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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Betriebliche Nutzungsdauer für Hausboot beträgt 30 Jahre

Einkünfte, die durch die Vermietung eines festverankerten Hausbootes an Feriengäste erzielt werden, sind Vermietungseinkünfte. In einem konkreten Fall (Az. 11 K 3321/17 F) urteilte das Finanzgericht Düsseldorf über die Abschreibung eines Hausbootes. Ein festverankertes Hausboot wurde an Feriengäste vermietet, das ganzjährig genutzt und auch beheizt werden konnte. Die Eigentümerin ging von gewerblichen Einkünften aus. Sie nahm eine Sonderabschreibung des Bootes für eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 15 Jahren vor. Das Finanzgericht qualifizierte die Einkünfte als Vermietungseinkünfte und lehnte die Sonderabschreibung ab. Zudem entschied das Gericht, dass die betriebliche Nutzungsdauer 30 Jahre beträgt. Das Hausboot sei nicht motorisiert, sondern fest verankert und werde zum Wohnen genutzt. Die Wohnräume würden auf Pontons ruhen, deren betriebliche Nutzungsdauer in der AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig "Hochsee-, Küsten- und Binnenschifffahrt" mit 30 Jahren angegeben werde. Das Gericht hat keine Revision zugelassen.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Keine Umsatzsteuer bei der Vermietung von virtuellen Land

Ein Spieler betrieb einen Internethandel und erwarb virtuelles Land im Onlinespiel ,,Second Life‘‘. Das Land parzellierte er und gestaltete es teilweise um, bevor es im Rahmen von „Mietvereinbarungen“ an andere Nutzer des Online-Computerspiels weitervermietete wurde. Das Vorgehen bewarb er aktiv auf seiner Homepage. Die Mieterlöse erfolgten in einer In-Game-Währung „Linden-Dollar“. Diese nutzte er zur Zahlung eigener Gebühren gegenüber der Spielbetreiberin sowie zum Tausch in US-Dollar auf der zentralen Handelsplattform der Betreiberin. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht Köln behandelten die Mieterlöse als umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Die Vermietung des virtuellen Landes begründe eine sonstige Leistung. Die Richter des Bundesfinanzhofs (Az. V R 38/19) sahen dies im Urteil vom 18. November 2021 anders. Das Finanzgericht Köln habe zwar zutreffend einen Leistungsaustausch im Zusammenhang mit der Nutzung von „Second Life“ durch den Spieler angenommen, hierbei allerdings den Gegenstand des Leistungsaustausches falsch bestimmt. Nicht die „Vermietung“ begründe eine grundsätzlich steuerbare Leistung, sondern der Umtausch von „Linden-Dollar“ in US-Dollar auf der Handelsplattform der Betreiberin. Bei der Vermietung fehle es an einem Vorteil beim Leistungsempfänger. Spielinterne „Umsätze“ zwischen Personen, die sich auf die bloße Teilnahme an dem Online-Computerspiel und daran, mit anderen Spielteilnehmern das Spielerlebnis zu gestalten, beschränken, stellen sich nach Ansicht des BFH i.d.R. nicht als Beteiligung am realen Wirtschaftsleben dar. Es liegen nur wirtschaftliche Vorteile in der Spielwelt vor. Als nicht maßgeblich sieht der BFH auch die abgeschlossenen „Verträge“ an, da diesen nach dem Willen der Parteien keine rechtlich bindende Verpflichtung zugrunde liegen solle. Lediglich die Spielbetreiberin schließe Verträge ab. Die „Linden-Dollars“ seien Lizenzen und der Umtausch in Dollars findet am realen Markt statt. Dies sei eine Leistung nach dem Umsatzsteuerrecht.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen neu bekanntgegeben

Die Finanzverwaltung hat mit dem Schreiben vom 20. April 2022 das Verzeichnis der Wirtschaftszweige und Gewerbekennziffern nach dem Stand vom 1. April 2022 neu bekanntgegeben. Der Wirtschaftszweig und die Gewerbekennzahl (GKZ), die dem Steuerpflichtigen zugeteilt wird, ist ausschlaggebend für die Zuordnung der Betriebsart. Davon hängt ab, welche Abgrenzungsmerkmale bei der Ermittlung der Größenklasse im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 3 Betriebsprüfungs-ordnung (BpO) gelten. Hier werden die Unternehmen nach Großbetrieb, Mittelbetrieb, Kleinbetrieb und Kleinstbetrieb eingeordnet. Davon ist abhängig, wie oft ein Unternehmen der Betriebsprüfung unterzogen wird. Grundsätzlich wird ein Unternehmen mit seinen gesamten Umsätzen einer einzigen Branche zugeordnet. Maßgebend für die Zuordnung ist dabei der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, der sich bei verschiedenen Tätigkeiten nach dem Anteil der Wertschöpfung bemessen soll.

Wann und in welchen zeitlichen Abständen eine Betriebsprüfung stattfindet, entscheiden zwar grundsätzlich die Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter nach pflichtgemäßem Ermessen. Aber einen wichtigen Anhaltspunkt, in welchem Umfang ein Unternehmer im Fokus der Betriebsprüfer ist, liefert jedoch die Größenklasseneinordnung nach der BpO. Daher sind die Zuordnungen zu einer Branche von Bedeutung.

Das Schreiben kann hier abgerufen werden:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Betriebspruefung/2022-04-20-einordnung-in-groessenklassen-gem-paragraf-3-BpO-2000-verzeichnis-der-wirtschaftszweige-gewerbekennzahlen-2022.html

Steuertipp des Monats

Mit dem BMF-Schreiben vom 31.01.2022 hat die Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung einen neuen Vorläufigkeitsvermerk zur fraglichen Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste aufgenommen. Erzielt ein Aktionär aus dem Verkauf von Aktien Verluste, ist nach derzeitiger Rechtslage nur eine Verrechnung mit Aktiengewinnen möglich. Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten ist nicht möglich. Der Bundesfinanzhof hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Verrechnungsbeschränkung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Daher hat die Finanzverwaltung entschieden, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 4 EStG die Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig zu erlassen. In gleich gelagerten Fällen muss nun kein Einspruch mehr gegen die betreffenden Steuerbescheide eingelegt werden. Beim BVerfG ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/21 anhängig.

Einsprüche gegen vorläufig durchgeführte Steuerfestsetzungen, die sich ausschließlich auf die vom Vorläufigkeitsvermerk erfassten Fragen beziehen, werden vom Finanzamt als unzulässig verworfen. In diesem Fall wird ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis angenommen. Trotz vorläufiger Steuerfestsetzung kann ein solches Rechtsschutzbedürfnis aber anzunehmen sein, wenn der Einspruchsführer besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend macht oder Aussetzung der Vollziehung begehrt.


Steuertermine Juni/Juli 2022

10.06. (13.06.) Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Einkommen- und Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer (monatliche Vorauszahlung)

24.06. (28.06.) *Abgabetermin Beitragsnachweis zur Sozialversicherung (Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge)

27.06.                  Zusammenfassende Meldung bei der Umsatzsteuer

11.07. (14.07.) Lohnsteuer- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer (monatliche und vierteljährliche Vorauszahlung)

25.07. (28.07.) *Abgabetermin Beitragsnachweis zur Sozialversicherung (Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge)

25.07.                  Zusammenfassende Meldung bei der Umsatzsteuer

 

* Die Beitragsnachweise müssen der Krankenkasse spätestens um null Uhr des fünftletzten Arbeitstages eines Monats vorliegen. Sie müssen diese also spätestens im Laufe des Vortages übermitteln, damit die Krankenkasse am fünftletzten Arbeitstag darüber verfügen kann.

Die Veröffentlichung dieser Termine erfolgt nach sorgfältiger Prüfung, aber ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen.