Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Spritpaket

Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket fürniedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. DieLänderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen starkgemacht.

Das Gesetz aus der Mitte des Bundestages gilt als eineReaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruchdes Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur nocheinmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegenjederzeit möglich sein. Die neue Preisgestaltung gilt für sämtliche Otto- undDieselkraftstoffe. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000Euro. 

Ziele dieser Maßnahme sind laut Bundestag mehr Transparenzund weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Die Regel sollzunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden. 

Als weitere Maßnahme gibt das Gesetz dem Bundeskartellamtmehr Werkzeuge in die Hand, um gegen marktbeherrschende Unternehmen aus demKraftstoffbereich vorzugehen. Steigen die Preise auffällig stark, wird dieBeweislast umgekehrt – die Unternehmen müssen darlegen, dass ihrePreissteigerungen sachlich gerechtfertigt und ihnen tatsächlich höhere Kostenentstanden sind. Für die Kartellbehörden soll es damit deutlich leichterwerden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Im nächsten Schritt kann das Gesetz nun von derBundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.Die neuen Regeln treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Das neue Gesetz setzt alte Forderungen der Länder um.Vorschläge, Preiserhöhungen an Zapfsäulen nach österreichischem Modell nureinmal am Tag zuzulassen und für mehr Transparenz bei den Spritpreisen zusorgen, hat der Bundesrat schon mehrfach eingebracht, unter anderem mitEntschließungen im Jahr 2012 und zuletzt im November 2025.

Bundesrat, PM vom 27.03.2026