Hilfeleistungen bei Unglücksfällen: Mehrleistungen der Unfallkasse nicht auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Bei den Klägern handelt es sich um die Witwe und die Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors. Dieser hatte bei einem Unfall auf dem Canale Grande in Venedig seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder gerettet. Er selbst kam dabei aber ums Leben. Der beklagte Freistaat gewährt den Klägern seitdem Hinterbliebenenversorgung. Seit April 2018 zahlt die Unfallkasse den Klägern eine Witwen- und Halbwaisenrente sowie eine Mehrleistung nach den Bestimmungen des SGB VII. Daraufhin änderte der Beklagte die Hinterbliebenenversorgung und rechnete – nur – die Witwen- und Halbwaisenrente auf die den Klägern zustehenden Versorgungsbezüge an. Die entsprechenden Bescheide nahm der Beklagte später zurück und erstreckte die Anrechnung auch auf die den Klägern von der Unfallkasse gewährten Mehrleistungen. Die hiergegen nach erfolglos durchgeführten Vorverfahren erhobenen Klagen sind in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben.

Auf die Revisionen der Kläger hat das BVerwG die Entscheidungen der Vorinstanzen und die angegriffenen Bescheide aufgehoben: Der Dienstherr sei verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren. Anrechnungsregelungen des Beamtenversorgungsrechts verfolgten den Zweck, eine Doppelversorgung des Beamten aus öffentlichen Kassen zu vermeiden. Zu einer Doppelversorgung komme es, wenn neben dem Anspruch auf Versorgungsbezüge zusätzlich Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialversicherungsrecht mit Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion bestehen.

Den hier streitigen Mehrleistungen komme im Gegensatz zu der nach dem SBG VII gewährten Witwen- und Halbwaisenrente nicht primär eine Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion zu, so das BVerwG. Sie würden vielmehr in erster Linie zur Honorierung einer Aufopferung des Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls gewährt. Deshalb seien sie nicht auf die Versorgungsbezüge anzurechnen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.04.2024, BVerwG 2 C 6.23, BVerwG 2 C 7.23, BVerwG 2 C 8.23 und BVerwG 2 C 9.23