Bündnis 90/Die Grünen: Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Altersvorsorgereformgesetzes

Um die Ausgestaltung und Zielerreichung der Reform dersteuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (»Altersvorsorgereformgesetz«)geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4898).Die Bundesregierung soll erläutern, warum es weiterhin kein alleinstehendes,einheitliches Standardprodukt gibt, zu dem Verbraucher einfach und ohneVertriebskosten Zugang erhalten. Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierungeine echte Vergleichbarkeit ermöglichen will, wenn unter dem Begriff»Standarddepot« faktisch völlig unterschiedliche Produkte mit unterschiedlichenKosten- und Risikostrukturen und Renditechancen angeboten werden dürfen. DieBundesregierung soll angeben, in welchem Umfang von der vorgesehenenWechselmöglichkeit aus bestehenden Riester-Verträgen in neueAltersvorsorgeverträge Gebrauch machen werden könnte und warumKostenbegrenzungen nur für das Standardprodukt und nicht für alle Produktegelten sollen.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schildern dieAbgeordneten, internationale Beispiele und Erkenntnisse aus derVerhaltensökonomie würden zeigen, dass eine automatische Teilnahme mitOpt-Out-Option zu hoher Akzeptanz und hoher Beteiligung führe und dieEinstiegshürden deutlich senke. Die Bundesregierung setze hingegen weiterhinauf Freiwilligkeit, was nachweislich zu geringerer Verbreitung, insbesonderebei einkommensschwächeren Gruppen führe und somit regressiv wirke.

Bundestag, hib-Meldung 260/2026 vom 30.03.2026