Newsticker

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)...

Ein Heimatforschungsverein ist mit seiner Klage auf Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen...

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab...

Ein Insolvenzverwalter hat kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendmachung,...

Die Höchstgrenzen bei der Verteilung von Mitteln aus der Einkommensteuer auf die Kommunen sollen von 35.000 Euro für einzeln veranlagte...

Unter bestimmten Bedingungen können Spenden von der Steuer abgesetzt werden und sind in der Steuererklärung in der Anlage Sonderausgaben bis zu einer...

Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht...

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein...

Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der EU kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen,...

Die Übergabe einer gesuchten Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von...