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Verein: Haftet für Abrennen von Pyrotechnik durch seine Fans

Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines...

30.06.2020

Luftverkehrssteuer: Bundesregierung hält an Anhebung fest

Die Bundesregierung hält an der Anhebung der Luftverkehrssteuer fest. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/19797) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion...

30.06.2020

Mehrwertsteuersenkung: Gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten

Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro vergrößern. Das haben...

30.06.2020

Grenzpendler im Homeoffice: Deutschland und Belgien verlängern Konsultationsvereinbarung

Zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist die...

30.06.2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 grünes Licht für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der großen Koalition gegeben. Das steuerliche...

30.06.2020

Provisionen: Können Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die...

29.06.2020

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz: Gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Im Einzelfall können auch arbeitnehmerähnliche Personen einen Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben. Dies hat...

29.06.2020

Schwerbehinderter Bewerber: Auch bei bloß interner Stellenausschreibung des öffentlichen Arbeitgebers zu Vorstellungsgespräch einzuladen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person...

29.06.2020

Teppichboden durch Fliesen ausgewechselt: Nachbar hat Anspruch auf Lärmschutz

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden),...

29.06.2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht werde, "Gesetzgebung durch die...

29.06.2020