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Museumsbetrieb bei einem Denkmal: Zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren zur Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsätze...

08.12.2023

Nach Doppelmord: Täter muss für weiteres schwer verletztes Opfer aufgebrachte Gelder erstatten

Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilter Mann muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das...

08.12.2023

Abgetrennten Kopf vor Gericht abgelegt: Verurteilung wegen Störung der Totenruhe rechtskräftig

Ein Obdachloser muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis, nachdem er den abgetrennten Kopf eines zuvor eines natürlichen Todes gestorbenen Freundes vor...

08.12.2023

Krankschreibung: Ab sofort per Telefon möglich

Für eine Krankschreibung ist ab sofort kein Arztbesuch mehr nötig. Die Anamnese ist – zumindest bei leichten Erkrankungen – telefonisch möglich. Dies...

08.12.2023

Nach Suizidankündigung: Gefährdeter muss Kosten für Handyortung übernehmen

Wer durch die Ankündigung seines Suizids seine Handyortung durch die Polizei veranlasst, muss die Kosten dieser Maßnahme tragen. Dies hat das...

08.12.2023

Kassengesetz: Bundesfinanzministerium veröffentlich FAQ-Katalog

Das Kassengesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Die Belegausgabepflicht soll die Transparenz stärken und Steuerbetrug vermindern.

Die...

07.12.2023

Teures Vergnügen: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Hundesteuer

Hunde können sehr teure Begleiter sein. Denn je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort müssen 45 bis hin zu 1.680 Euro jährlich an Hundesteuer gezahlt...

07.12.2023

Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss: WPK stellt Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen infrage

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 06.12.2023 gegenüber dem Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag beschlossenen...

07.12.2023

Einbruchschutz fürs Heim: Steuerermäßigung sichern

Wer Sicherungsmaßnahmen an seinem Heim vornimmt, um es Einbrechern schwer zu machen, kann auf eine Steuerermäßigung zählen. Hierauf weist die...

07.12.2023

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Schließen internationalem Schutz aus

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. Es...

07.12.2023