Newsticker

Seit 01.01.2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: Die Bürger würden nun bei der Lohn- und Einkommensteuer um weitere 15...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die...

Das Tatbestandsmerkmal "Gewinn" im Sinne von § 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als...

Die Verurteilung zweier Angeklagter wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des...

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit...

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar...

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat...

Derzeit wird für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein neues Fachverfahren entwickelt, das nach Angaben des Amtes zu einigen Änderungen führt....

Bis 02.04.2024 droht Unternehmen für noch nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse 2022 kein Ordnungsgeldverfahren. Dies teilt der Deutsche...

Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/9863). Die...