"Schiedsrichter oder Spieler: Ist der Staat der bessere Unternehmer?"

Finanzsenator Dressel und der BdSt-Präsident Holznagel diskutierten mit Experten:innen und Interessenten:innen über die Frage: "Schiedsrichter oder Spieler: Ist der Staat der bessere Unternehmer?". Die Veranstaltung fand im Zuge des "Tags der Daseinsvorsorge" statt und hielt, was sie versprach: Es wurde ein informativer Abend.
Zum Hintergrund: Hamburg ist an mehr als 350 Unternehmen beteiligt – mit 70.000 Mitarbeitenden, was die Frage aufwirft, ob dies sinnvoll ist oder ob es sich um Verschwendung von Steuergeld handelt. Jeder kann nachvollziehen, dass Hamburg am ÖPNV beteiligt ist, das gilt auch für den kommunalen Wohnungsbau. Aber warum betreibt die Stadt Hamburg eigene Reinigungsfirmen (die sogar miteinander konkurrieren) oder einen Reiseunternehmen. Während der Senator die gesellschaftliche Bedeutung der stadteigenen Unternehmen hervorhob, mahnte BdSt-Präsident Holznagel an, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, mit privaten Unternehmen in den Wettbewerb zu treten. „Ich sehe, dass der Staat in vielerlei Hinsicht unternehmerisch aktiv wird, dabei ist das Produkt schon vorhanden“, so Holznagel. „Zudem meint Politik dann auch noch, es besser zu können.“
„Das BdSt-Clubgespräch bot eine einzigartige Plattform, um die Rolle des Staates als Unternehmer zu beleuchten“, so Petra Ackmann, Vorsitzende des BdSt Hamburg.“

Der Bund der Steuerzahler setzt sich seit Jahrzehnten für Transparenz und Effizienz in der Verwendung von Steuergeldern ein. Das BdSt-Clubgespräch bietet die Möglichkeit, einen konstruktiven Dialog zwischen Entscheidungsträgern:innen und Bürgern:innen herzustellen und die öffentliche Debatte zu aktuellen Themen zu fördern. Künftig sollen solche Veranstaltungen regelmäßig stattfinden. Allerdings wird die Teilnehmerzahl begrenzt sein, so dass in erster Linie Mitglieder dabei sein können.

Der BdSt-Podcast „Die Steuerklärer“ ist auf allen gängigen Plattformen wie Apple Podcast, Spotify, Amazon Music oder Google Podcasts erhältlich. In der Mediathek finden sich auch die ersten vier Podcast-Folgen. Während es zum Auftakt um das Jubiläum des Schwarzbuchs mit vielen Hamburger Verschwendungsfällen ging, thematisierte der BdSt in der zweiten Folge die Grundsteuerreform. Folge 3 beschäftigt sich mit dem Thema Umsatzsteuer und in Folge 4 ging es um das Thema Gewerbesteuer beziehungsweise Steueroasen mitten in Deutschland.

Hier geht es zum Podcast:
https://anchor.fm/bdst-hh