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Eine Auswahl unserer Erfolge in Nordrhein-Westfalen

im Jahr 2022

Bund der Steuerzahler hilft und erreicht viel

Gemeinsam mehr erreichen

Lesen Sie hier eine Chronologie unserer bisherigen Erfolge des Jahres 2022. Es gibt Erfolge, über die die Medien berichtet haben, aber auch unzählige kleine Hilfestellungen und Errungenschaften, bei denen wir Mitgliedern geholfen haben. Ob Straßenbaubeiträge oder unberechtigte Gebühren, ob Finanzamt oder Stadtverwaltung: Wir helfen unseren Mitgliedern, sich kompetent zu informieren und sich bei Bedarf erfolgreich zu wehren. Täglich sind die BdSt-Fachleute mit Tipps und Hinweisen für alle Mitglieder da.

02.02.2022
Düsseldorf verzichtet nach BdSt-Appell auf Terrassengebühr

Auch im dritten Corona-Jahr verzichtet die Stadt Düsseldorf darauf, bei den heimischen Gastwirten die Terrassengebühr zu erheben. Der BdSt hatte vor der Ratssitzung an die Lokalpolitiker appelliert, in diesem Sinne zu entscheiden und begrüßt den Beschluss. Er baut Bürokratie in der Verwaltung ab und unterstützt die lokale Gastronomie in diesen schwierigen Zeiten.

29.03.2022
Erfolg für mehr Klarheit bei der Verjährung von Erschließungsbeiträgen

Der BdSt NRW drängt seit Jahren auf klare und verlässliche Regelungen bei den Erschließungsbeiträgen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 2021 (Az. 1 BvL 1/19) nahm die nordrhein-westfälische Landesregierung die Forderung des BdSt NRW an und sah eine kurze Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Fertigstellung der Straße vor.
Damit nicht genug: Da klare Reglungen bei einer verzögerten Fertigstellung der Straße fehlten, wurde das Gesetz nach Intervention durch den BdSt noch einmal geändert. In NRW verjähren jetzt bei verzögerter Fertigstellung einer Baumaßnahme 25 Jahre nach Beginn der Bauarbeiten endgültig sämtliche Ansprüche auf Erschließungsbeiträge.

29.03.2022
Förderung Wohneigentum für Privatpersonen erstritten

Der BdSt NRW kämpft bereits seit Jahren für die Senkung der Grunderwerbsteuer. Aus finanzpolitischer Sicht ist das möglich, weil die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren stetig und massiv gestiegen sind. Regelmäßig pochte der BdSt NRW auf eine Entlastung für Häuslebauer. Mit Erfolg: Im März kündigte die Landesregierung ein Förderprogramm bei der Grunderwerbsteuer an. Es soll Hauskäufer um 2% bis maximal 10.000 Euro entlasten, eine Entlastung, die aus BdSt-Sicht längst überfällig war. Denn NRW belegt mit einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5% den unrühmlichen bundesweiten Spitzenplatz. Die neue Landesregierung prüft Änderungsmöglichkeiten. Ein weiterer Erfolg für den BdSt.

06.04.2022
Mettmann verzichtet nach Protest auf die Erhöhung der Grundsteuer

Anfang Februar 2022 hat der BdSt NRW an den Stadtrat und die Bürgermeisterin in Mettmann den Appell gerichtet, auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Zur Diskussion stand eine Erhöhung der Wohnsteuer von 675 auf 700 Punkte. Anfang April folgte der Stadtrat der BdSt-Empfehlung: Die von der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin vorgeschlagene Steuererhöhung wurde abgelehnt. Die Grundsteuer B wurde nicht erhöht.

09.04.2022
BdSt verhindert Verschwendung bei Agentur für Arbeit

Eine ältere Dame in Krefeld staunte nicht schlecht, als sie von der Agentur für Arbeit aufgefordert wurde, an einer Maßnahme teilzunehmen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Anfang Juli 2022 wird sie 66 Jahre alt und hatte Rente beantragt. Die Dame setzte sich mit dem Arbeitsamt in Verbindung und wollte das vermeintliche Missverständnis klären. Doch das Arbeitsamt bestand auf Teilnahme. Schließlich wandte sich die Dame hilfesuchend an den BdSt NRW, denn die Kurse kosten Steuergeld, das in ihrem Fall unsinnig ausgegeben würde. Der BdSt bat die Agentur für Arbeit um Stellungnahme. Sie erklärte den Sinn und Zweck der Maßnahme, räumte aber schließlich ein, dass „dies bei der genannten Kundin eindeutig nicht mehr der richtige Zeitpunkt war, um mit dieser Maßnahme eine mögliche Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

29.04.2022
CDU, FDP, SPD und Grüne sagen Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu

Vor der Landtagswahl in NRW Mitte Mai 2022 veranstaltete der BdSt NRW eine im Internet übertragene Diskussionsveranstaltung. Dabei sagten die anwesenden Fachpolitiker der maßgeblichen Landtagsfraktionen verbindlich zu, den Straßenbaubeitrag in NRW endlich vollständig abzuschaffen. Ein Erfolg für alle, die in den vergangenen Jahren die BdSt-Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ unterstützt haben.

15.05.2022
Riesiger Erfolg: Bund der Steuerzahler gewinnt Abwasser-Musterklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Ein großer Erfolg für alle Gebührenzahler in NRW, sie werden millionenschwer entlastet. Das hat der BdSt NRW vor Gericht erstritten: Die Kommunen dürfen bei der Kalkulation ihrer Abwassergebühren zukünftig bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung nur noch die Durchschnittsrendite von inländischen Wertpapieren der letzten zehn Jahre zugrunde legen. Dies senkt die Aufwendungen beim Abwasser und damit die Abgabenbelastung der Bürger. Alternativ dürfen die Rathäuser nur die realen Zinsen berücksichtigen. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterprozess des BdSt NRW entschieden. Es hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die Richter teilten damit nach Jahrzehnten endlich die BdSt-Auffassung, dass Abwassergebühren nicht zur Co-Finanzierung der Kommunaletats verwenden werden dürfen. Das Urteil wirkt sich auf nahezu alle Kommunen aus. Landauf, landab müssen die Abwassergebühren nun neu kalkuliert werden. Mit einem positiven Ergebnis für die Gebührenzahler: Die Abgaben werden landesweit sinken.

01.06.2022
Stadtwerke Dinslaken erwägen Ende ihrer Geschäftstätigkeit in China

Nach massiver Kritik des BdSt legen die Stadtwerke Dinslaken ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in China auf Eis. Sie wollten die Energiewende in der chinesischen Provinz Jiangsu unterstützen. Mit Blick auf die klaren Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts hat der BdSt von Anfang an Kritik geübt. Stadtwerke sollen die heimische Wirtschaft und die Einwohner mit Energie, Wasser und einem attraktiven ÖPNV unterstützen. In China oder anderen ausländischen Staaten haben NRW-Stadtwerke nichts zu suchen.

27.06.2022
Politik-Erwartungen der BdSt-Mitglieder finden Niederschlag im neuen Koalitionsvertrag

Der BdSt NRW hatte vor der Landtagswahl seine Mitglieder und die Bürgerschaft zu ihren Erwartungen an den neuen Landtag befragt. Die wichtigsten Ergebnisse: die Verbesserung von Infrastruktur und Digitalanbindung werden als dringend und wichtig angesehen, ebenso solide Staatsfinanzen und ein umfassender Schuldenabbau. Ferner erwartet man eine generationengerechte Haushaltspolitik, die Schulden nicht einseitig nachfolgenden Generationen auftischt. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse findet eine deutliche Mehrheit. Im inzwischen vorliegenden Koalitionsvertrag finden sich viele dieser Positionen wieder. Das darf als Erfolg gewertet werden.

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