Straßenbaubeitrag – Aus!

Was für ein Erfolg! Unser beharrlicher Einsatz für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags hat sich gelohnt. Mitte März haben CDU und FDP im Landtag verkündet, dass der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird. Als Sofortmaßnahme wird die seit 2020 gewährte Landesförderung der Anlieger rückwirkend von 50 auf 100 Prozent erhöht. Kurz nach der Landtagswahl will man den Straßenbaubeitrag dann endgültig per Gesetz abschaffen. Da sich auch SPD und Grüne bereits für seine Abschaffung ausgesprochen haben, bedeutet die aktuelle Entwicklung sein faktisches Aus!
Damit ist die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler „Straßenbaubeitrag abschaffen!“, die von nahezu einer halben Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet wurde, zu einem vollen Erfolg geworden. 
Es hat sich ausgezahlt, nach dem Zwischenerfolg der Volksinitiative – Halbierung der Beiträge durch hälftige Landesförderung – nicht klein beizugeben, sondern mit guten Argumenten konsequent weiter auf die vollständige Abschaffung zu dringen. 
Allen Unterstützern im Einsatz gegen den Straßenbaubeitrag danke ich herzlich – den tausenden Unterschriftensammlern für unsere Volksinitiative, den vielen Aktiven in lokalen Bürgerinitiativen, den befreundeten Verbänden in der NRW-Wohnkostenallianz und vor allem auch Ihnen, den Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler. Ohne das feste Fundament von rund 50.000 Mitgliedern in ganz NRW hätte unser Verband nicht der starke Motor der landesweiten Aktivitäten gegen den Straßenbaubeitrag sein können.
Das Motto des Bundes der Steuerzahler lautet „Gemeinsam mehr erreichen!“ Es hat sich wieder einmal bewahrheitet. Das bevorstehende Straßenbaubeitrag-Aus können wir als gemeinsamen Erfolg feiern. 
Selbstverständlich werden wir darauf achten, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen. Bei allen Umsetzungsschritten bleiben wir am Ball.