Finanzressort und Rechnungshof streiten über externe Berater

Die Kosten für externe Berater explodieren seit Jahren. Der Haushaltsausschuss will dies stoppen und fordert eine klare Definition von Beratungsleistungen, um die Auswüchse der Ministerien besser kontrollieren zu können. Doch das Finanzministerium
steht auf der Bremse. Im Akkord stellt der Bund neue Beamte ein. Etliche von ihnen haben Expertenwissen, und dennoch setzen die Ministerien immer weniger auf das Know-how des eigenen Personals und lassen sich stattdessen von externen Firmen und Kanzleien für viel Steuergeld beraten. Die Beraterkosten steigen seit Jahren deutlich – zuletzt ofiziell auf mehr als 400 Mio. Euro.

Kleinrechnen statt Transparenz
Auch die Haushälter des Bundestags monierten immer wieder sowohl die steigenden Kosten als auch das Defnitions-Wirrwarr, was nun als Beratung gelte und im jährlichen Beraterbericht des Bundesfinanzministeriums auszuweisen sei. Deshalb
sollten das Finanzministerium und der Bundesrechnungshof eine abgestimmte Defnition erarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist nun gescheitert, weil Finanzbeamte und Rechnungsprüfer keine gemeinsame Linie finden. Der Hauptgrund: Das Finanzministerium betrachtet den regelmäßigen Beraterbericht lediglich als numerisches Werk, das die Zahlungen aus dem Bundesetat für externe Beratung auflistet. Eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck des Berichts und damit auch die Funktion von Beratung lehnt das Ressort deshalb ab. Ebenso wollen die Finanzbeamten diverse Unterstützungen für die Verwaltung, wie zum Beispiel Dienst- und Werkleistungen, weitgehend ausklammern, obwohl auch hier viele Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Nun werden Finanzministerium und Rechnungshof getrennt voneinander dem Bundestag eigenständige Begriffsabgrenzungen vorlegen, die Abgeordneten müssen dann entscheiden.

Beamten-Expertise stärker nutzen
Die staatliche Verwaltung muss grundsätzlich in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbstständig wahrzunehmen, wenngleich externe Beratung bei komplexen Sachverhalten sinnvoll sein kann. Doch leider beauftragt die Regierung teure Berater zunehmend sogar für staatliche Kernaufgaben. Einerseits wird dadurch politische Verantwortung auf Dritte abgewälzt und andererseits die Qualifkation der eigenen Mitarbeiter geringgeschätzt. Ziel muss sein, dass die Ministerien ihre hauseigene Expertise wieder viel stärker nutzen!