DER STEUERZAHLER Januar 2023
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Steuererhöhungen liegen in der Berliner Luft!
Zum Jahresanfang sortieren sich traditionell die Parteien und die Bun-
destagsfraktionen. In diesem Zusammenhang haben zwei der drei Koali-
tionsparteien sehr deutlich Steuererhöhungskonzepte für das laufende
Jahr angekündigt: Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, die Einfüh-
rung einer Vermögensteuer und auch das Streichen diverser steuerlicher
Vorschriften sollen zu Mehreinnahmen für den Staat führen.
Zugleich betonen die Steuererhöhungsparteien, auf diesem Weg einen Beitrag
für mehr Gerechtigkeit leisten zu wollen. Abgesehen davon, dass der
Fiskus über deutlich mehr Steuereinnahmen verfügt als in den vergan-
genen Jahren und wir eigentlich keine Probleme bei den Einnahmen ha-
ben, werden damit die tatsächlichen Probleme in Deutschland ignoriert.
Zugleich wird eine Erwartungshaltung geschürt, die weder einer guten
Staatsfinanzierung, guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder
einer sachlichen Diskussion gerecht wird. Gerade bei der...
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