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Fragenkatalog zu kommunalen Freizeiteinrichtungen

Konsolidierungsvorschläge / Kommunalkompass 29.07.2021

Konstruktiv und kritisch nachfragen

Vielerorts bestehen kommunale Freizeit-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen wie Bürgerhäuser, Sportanlagen und Schwimmbäder, (Heimat-)Museen oder sogar Theater. Manchmal wird diskutiert, eine solche Einrichtung neu zu schaffen. Sowohl im Betrieb als auch bei der Gründung fallen Kosten an, so dass Kommunalpolitiker gut beraten sind, konstruktiv und kritisch nachzufragen.

Zum Neubau oder zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden haben wir separate Fragenkataloge erstellt. Daher beschäftigt sich der vorliegende Fragenkatalog mit dem Zweck, Bedarf und dem laufenden Betrieb sowie mit den Folgen solcher Einrichtungen. Formuliert sind die Fragen für bereits bestehende Einrichtungen. Ziel ist es, als Kommunalpolitiker sachlich einzuschätzen, ob sich die Einrichtung lohnt, ob sie ihr Betriebskonzept ändern oder sie nicht geschlossen werden sollte.

Für geplante Einrichtungen lassen sich die Fragen adaptieren, indem sie in die Zukunft gerichtet umformuliert werden. Damit kann erfragt werden, ob es überhaupt einer neuen Einrichtung bedarf und ob sich die Kommune diese dauerhaft leisten kann. Der Fragenkatalog ist nicht abschließend. Zudem passt nicht jede Frage zu jeder Einrichtung.

Bedarf, Zweck und Ziel

  • Zu welchem Zweck/welchen Zwecken wurde die Einrichtung geschaffen?
  • Welche (messbaren) Ziele sind mit der Einrichtung verbunden?
  • Wie wird die Zielerreichung gemessen?
  • Zu welchen Ergebnissen kamen die Zielprüfungen der vergangenen 5/10 Jahre?
  • Welche Erwartungen an Nutzer-/Besucher-/Gästezahlen bestanden bei der Planung der Einrichtung?
  • Konnten diese Erwartungen erfüllt werden? Wurden sie über- oder unterschritten?
  • Wie haben sich die Nutzer-/Besucher-/Gästezahlen in den vergangenen 5/10/20 Jahren entwickelt?
  • Welche Gründe für diese Entwicklung könnten vorliegen?
  • Erfüllt die Einrichtung noch heute ihre(n) Zweck(e)? Falls nein, warum nicht?
  • Werden die Ziele noch erreicht? Falls nein, warum nicht?
  • Welcher grundsätzliche Bedarf besteht an der Einrichtung?

Benachbarte Einrichtungen

  • Inwieweit sind vor Ort oder in Nachbarorten ähnliche Einrichtungen vorhanden? In welcher Entfernung liegen diese?
  • Wäre es sachlich sinnvoll, die Einrichtungen zusammenzulegen?
  • Welche Folgen hätte die Schließung einer der Einrichtungen auf den Betrieb und das Betriebsergebnis der verbleibenden Einrichtung?
  • Welche Vorteile und welche Nachteile ergäben sich einerseits für die Betreibergemeinden, andererseits für die Nutzer/Besucher/Gäste aus einer Zusammenlegung?

Finanzfragen

  • Wie hoch waren jeweils die jährlichen Einnahmen und die Ausgaben hat die Einrichtung in den vergangenen 5/10 Jahren?
  • Wie hoch waren jeweils die (betriebswirtschaftlichen) Gewinne oder Verluste der Einrichtung in den vergangenen 5/10 Jahren?
  • Worin lagen die Gründe für die Ergebnisse? Gab es insbesondere Sondereffekte auf das Ergebnis?
  • Wie hoch waren jeweils öffentliche Zuwendungen an die Einrichtung in den vergangenen 5/10 Jahren und wer war jeweils Zuwendungsgeber?
  • Inwieweit sind öffentliche Unternehmen, Unternehmen in öffentlicher Hand (wie Stadtwerke oder Sparkassen) oder andere öffentliche Einrichtungen in den vergangenen 5/10 Jahren als Zuwendungsgeber, Förderer oder Sponsor aufgetreten?
  • Wie hoch sind die durchschnittlichen Einnahmen pro Nutzer, wie hoch die durchschnittlichen Ausgaben pro Nutzer und wie hoch die durchschnittliche öffentliche Subvention pro Nutzer?
  • Wie hoch ist der Kostendeckungsbeitrag?
  • Wie viele Mitarbeiter werden in der Einrichtung beschäftigt? Wie entwickelte sich der Personalbestand und wie die Personalkosten in den vergangenen 5/10 Jahren? Welche Gründe liegen für die Entwicklungen vor?
  • Gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der vergangenen 5/10 Jahre: Um wie viele Punkte müsste die Grundsteuer B angehoben werden, um das jährliche Defizit zu decken? (Je nach Art der Einrichtung, z. B. wenn es sich um eine für den Tourismus wichtige Einrichtung handelt, kann die Frage auch auf die Gewerbesteuer oder eine Kurtaxe usw. geändert werden.)

→ Wäre eine derartige Erhöhung der Grundsteuer B den Einwohnern (ein erhöhter Tourismusbeitrag der Tourismuswirtschaft) wert, zum Erhalt der Einrichtung beizutragen?

Im Falle einer kommunalen Eigengesellschaft sind auch folgende Fragen relevant:

  • Wie hoch ist die Verschuldung der Einrichtung und wer sind die Gläubiger?
  • Wie hoch sind die Rücklagen?
  • Wie hoch ist das Eigenkapital und wie entwickelte es sich in den vergangenen 5/10 Jahren?

Nutzer/Besucher/Gäste und Zielgruppe(n)

  • Welche Zielgruppe(n) hat die Einrichtung (Einwohner oder Touristen, bestimmte Altersgruppen, Familien mit Kindern usw.)?
  • Welche sozioökonomischen Merkmale weist die Zielgruppe auf und – falls abweichend – die Nutzer/Besucher/Gäste?
  • Entsprechen die tatsächlichen Nutzer/Besucher/Gäste der Zielgruppe? Handelt es sich um eine ganz andere Gruppe oder um eine deutlich breitere Nutzergruppe (z. B. nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche)

Falls die Zielgruppe nicht erreicht wird:

  • Warum ist das so? Wurde in der Vergangenheit die Zielgruppe erreicht? (Hat die Zielgruppe geänderte Bedürfnisse oder Erwartungen, aber die Einrichtung hat sich dem nicht angepasst? Oder umgekehrt, gab es Veränderungen in der Einrichtung, welche die Zielgruppe verschreckt?)
  • Ist es sinnvoll, vom Angebot her (verstärkt) auf die Zielgruppe einzugehen? Welche Maßnahmen mit welchen Kosten wären damit verbunden? Wie würde sich eine Angebotsänderung voraussichtlich auf die Nutzer-/Besucher-/Gästezahlen auswirken und wie auf die Einnahmen und Ausgaben?

Falls sich die Nutzergruppe erweitert hat:

  • Warum hat sich die Nutzergruppe erweitert? Wie wirkt sich dies auf die Nutzer-/Besucher-/Gästezahlen der Zielgruppe aus?
  • Ist es sinnvoll, vom Angebot her (verstärkt) auf die neuen Nutzergruppen einzugehen? Welche Auswirkungen wären damit auf die Zielgruppe verbunden? Welche Maßnahmen mit welchen Kosten wären damit verbunden? Wie würde sich eine Angebotsänderung voraussichtlich auf die Nutzer-/Besucher-/Gästezahlen auswirken und wie auf die Einnahmen und Ausgaben?

Eintrittspreise

Viele dieser Fragen lassen sich auch auf Nutzungsentgelte für Sporthallen oder Bürgerhäuser übertragen.

  • Wie hoch sind die Eintrittspreise?
  • Welche Nutzer/Besucher/Gäste erhalten Ermäßigungen? Warum?
  • Gibt es weitere Nutzergruppen, bei denen eine Ermäßigung angebracht wäre?
  • Wann wurden die Eintrittspreise zuletzt in welcher Höhe angepasst? (Dies wäre zu vergleichen mit der allgemeinen Preisentwicklung. Die Anpassung z. B. von Seniorenrabatten könnten mit den Rentenerhöhungen verglichen werden.)
  • Inwieweit sind die Eintrittspreise mit den sozioökonomischen Merkmalen einerseits der Zielgruppe, andererseits der tatsächlichen Nutzer/Besucher/Gäste vertretbar? Sollten entsprechend die Eintrittspreise (allgemein oder für eine Gruppe) erhöht oder gesenkt werden?
  • Werden Mehrfachkarten (z. B. 10er-Karten, Jahreskarte) angeboten? Welche Erfahrungen bestehen dazu? Falls nicht, mit welchen Auswirkungen wäre zu rechnen (auf Besucherzahlen, betriebswirtschaftlich)?
  • Werden Gruppenkarten angeboten? Welche Erfahrungen bestehen dazu?
  • Wie viele Eintrittskarten der verschiedenen Preiskategorien wurden in den vergangenen 5/10 Jahren jeweils verkauft?

Öffnungszeiten und Auslastung

  • Zu welchen Zeiten ist die Einrichtung geöffnet?
  • Gibt es Tage, an denen die Einrichtung traditionell geschlossen ist? Falls ja, welche und wie wird dies begründet?
  • Welche Auslastung der Einrichtung ergibt sich nach Wochentagen?
  • Welche Auslastung der Einrichtung ergibt sich nach Uhrzeit (ggf. unterscheiden zwischen Werktag, Wochenende, Sonntag und Feiertag)?
  • Wie wirken sich die Schulferien auf die Auslastung aus?
  • Wir wirken sich Feiertage auf die Auslastung aus?
  • Könnte die Auslastung durch Sonderangebote (z. B. Rabatt für frühe Nutzer oder für Nutzer, die eine Stunde vor Betriebsschluss kommen) verbessert werden?
  • Könnte durch die Schließung der Einrichtung zu gewöhnlich schlecht besuchten Tagen die Wirtschaftlichkeit verbessert werden?
  • Könnte durch eine Änderung der Öffnungszeiten die Wirtschaftlichkeit verbessert werden (Geschlossenhalten zu schlecht besuchten Morgenstunden bzw. Schließung vor schlecht besuchten Abendstunden)?
  • Wie oft musste die Einrichtung in den vergangenen 5/10 Jahren ungeplant schließen und worin lagen jeweils die Gründe?

Investitionen und Zustand

  • Wie hoch waren die Investitionen in die Einrichtung in den vergangenen 5/10 Jahren?
  • Welche Maßnahmen wurden dabei umgesetzt?
  • Besteht ein Investitions-/Instandhaltungsbedarf in den kommenden 5/10 Jahren? Falls ja, in welchen Bereichen (z. B. technische Anlagen, Fassade, Leitungen, Inventar) und auf welchen Betrag lässt er sich jeweils beziffern?
  • Inwieweit können durch welche Investitionen in die Gebäudetechnik, Energieeffizienz usw. Betriebskosten gesenkt werden? In welchem Zeitraum amortisieren sich jeweils die Investitionen?

Externe Effekte

  • Welche positiven und welche negativen Effekte und Folgen jenseits der finanziellen Fragen sind mit der Einrichtung verbunden? (Positive Effekte könnten z. B. sein, dass deren Besucher vor Ort auch einkaufen oder die Gastronomie aufsuchen, negative Effekte mehr Verkehr und Parkchaos.)
  • Ist die Einrichtung für den Tourismus wichtig? Welche Effekte auf Tages- und Übernachtungsgäste hat sie? Inwiefern wird dies durch Zahlen belegt?
  • Profitieren Sportvereine oder gemeinnützige Vereine von der Einrichtung? Falls ja, inwiefern und wie werden die Vereine in den Betrieb und in die Unterhaltung der Einrichtung einbezogen?
  • Steht die Einrichtungen mit anderen Zielen der Kommune in einem Konflikt (z. B. Haushaltskonsolidierung, Klimaschutz, Verkehrsreduzierung)? Falls ja, wie kann der Zielkonflikt gelöst oder entschärft werden?
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