Bedenklicher Stellenzuwachs im Landeshaushalt

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die Reform der Grundsteuer erhebliche Bürokratiekosten verursachen wird. Finanzministerin Sitzmann hatte in Ihrer Einbringungsrede zum neuen Staatshaushaltsplan angekündigt, dass in den kommenden vier Jahren 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen, um die Reform der Grundsteuer umzusetzen. Das bedeutet, dass die Steuerzahler dauerhaft um rund 50 Millionen Euro pro Jahr durch zusätzliche Personalkosten belastet werden, um eine Reform zu finanzieren, die sich in weiten Teilen negativ auf das eigene Portemonnaie auswirken wird.

Damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt, denn es ist noch keine Entscheidung durch den Gesetzgeber gefallen, wie die Reform in Baden-Württemberg konkret ausgestaltet wird. Es kann nicht sein, dass das Land ein Reformkonzept verfolgt, das auf die Ermittlung von Immobilienwerten setzt, anstatt auf geringe Erhebungskosten zu achten. Noch ist Zeit, vom teuren Bundesmodell abzuweichen und ein landeseigenes, kostengünstiges Grundsteuer-Reformmodell zu beschließen, wie vom Bund der Steuerzahler mit dem Flächenmodell vorgeschlagen. Der Landtag sollte die Zeit nutzen, um ein Reformmodell zu entwickeln, das mit geringem bürokratischem Aufwand verbunden ist.

Ferner kritisiert der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg den gesamten Anstieg der Personalkosten im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021. Neben den geplanten rund 3.000 neuen Stellen muss dabei auch berücksichtigt werden, dass die zusätzlichen Mittel, die in die Rücklage für Pensionsverpflichtungen fließen, nichts anderes als Personalkosten sind. Auch die Zuschüsse an die Landesbetriebe dienen der Finanzierung von Personal. Wenn der Haushaltsgesetzgeber nicht anfängt den permanenten Anstieg der Personalkosten einzudämmen, werden die finanziellen Spielräume künftiger Generationen gefährdet.

Stuttgart, 7.11.2019