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Straßenreinigungsgebühr landet in der Tonne

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. 06.11.2018

Bund der Steuerzahler verhindert neue Gebühr! Teuer wird es trotzdem.

Eigentlich wollte Hamburgs rot-grüner Senat zum 01.01.2018 eine von allen Grundstückseigentümern zu zahlende umlagefähige Straßenreinigungsgebühr einführen. So wollte man jährliche Einnahmen in Höhe von 27 Mio. Euro generieren. Später hat der Senat seine Pläne jedoch wieder eingestampft – auch aufgrund des Einsatzes des Bundes der 
Steuerzahler.

Die gute Nachricht: Durch die gescheiterte Gebühr konnte zusätzliche Bürokratie verhindert werden. Schließlich hätten laut Senat rund 165.000 Gebührenbescheide verschickt werden müssen. Die angedachten Maßnahmen für sauberere Straßen werden trotzdem umgesetzt. Dank hoher Steuereinnahmen können diese aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Die schlechte Nachricht: Die Hamburger bleiben auf hohen Kosten zur Einführung der Straßenreinigungsgebühr sitzen. Die Stadtreinigung hatte nämlich schon viel Geld in vorbereitende Maßnahmen zur Erhebung der Gebühr investiert, obwohl ihr bekannt war, dass noch keine Rechtsgrundlage, die Entscheidung des städtischen Parlaments stand nämlich noch aus, für die neue Abgabe vorlag. Das gab auch der Senat unumwunden zu. Auf die Frage, wie viele Gebührenbescheide voreilig erstellt worden waren, antwortete dieser: „Abschließend vorbereitet waren noch keine Bescheide, da die erforderlichen Rechtsgrundlagen noch nicht vorlagen.“

Trotz fehlender Grundlage wurden so insgesamt 230.800  Euro für vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Straßenreinigungsgebühr ausgegeben; 215.000  Euro für die Inanspruchnahme externer Dienstleister und 15.800  Euro für Mietmöbel.

Zudem waren bei der Stadtreinigung zeitweise bis zu 46  Personen mit einem Teil ihrer Arbeitszeit mit der konzeptionellen Vorbereitung der Gebührenbescheide beschäftigt, gibt der Senat in einer parlamentarischen Anfrage an. Der geschätzte Zeitaufwand der Mitarbeiter lag demnach bei rund 1.300  Stunden. Im Rahmen der Vorbereitung der Gebühr seien auch Mitarbeiter der involvierten Fachbehörden mit der Erarbeitung der Rechtsgrundlagen befasst gewesen; ihre Arbeitszeit schätzt der Senat auf etwa eine Jahres-Vollzeitstelle. Zu den 230.800  Euro kommen also auch noch Personalkosten hinzu, die im Nachhinein jedoch nur schwer zu quantifizieren sind. Sie dürften im unteren sechsstelligen Bereich liegen.

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