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Steuerschätzung zwingt zu neuen Schwerpunkten im Landeshaushalt

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 14.05.2020

Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand

Düsseldorf. Die Corona-Krise sorgt für Verwerfungen im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Neben unvorhergesehenen Mehrausgaben in Höhe von rund 25 Milliarden Euro stehen nach der aktuellen Steuerschätzung Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe an. „Es zeichnet sich eine massive Schieflage im Landeshaushalt ab“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, „daher darf nur noch Geld für das absolut Notwendige ausgegeben werden.“

Die Abkehr vom strikten Schuldenverbot hält der Bund der Steuerzahler NRW wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie für vertretbar. Das entspricht dem Geist der Schuldenbremse, für die sich der BdSt NRW immer eingesetzt hat. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die öffentliche Hand in Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Diese Notsituation liegt derzeit objektiv vor. „Das finanzielle Engagement des Staates kann dazu beitragen, die Krise abzufedern“, so Steinheuer. Er mahnt: „Zum Geist der Schuldenbremse gehört auch, dass das Land einen strengen Tilgungsplan umsetzen muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.“ Eine Tilgung über 50 Jahre ist dabei vollkommen abwegig. „Alle anderen Bundesländer haben einen wesentlich kürzeren Zeitraum angesetzt, von drei Jahren in Sachsen-Anhalt bis 30 Jahre in Brandenburg. Diesen Ehrgeiz muss auch Nordrhein-Westfalen an den Tag legen“, sagt Steinheuer.

Die Landesregierung muss neue Schwerpunkte im Landeshaushalt setzen und alle Ausgaben im Haushalt kritisch überprüfen. Dazu gehören vor allem die Hebung aller Finanzreserven im Landesdienst, eine Begrenzung der Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik sowie die zeitweise Nichtbesetzung frei werdender Stellen, die Reduzierung von Subventionen und Finanzhilfen sowie die Überprüfung von Leistungsgesetzen. „Eine solche Sparpolitik ist zwingend nötig, damit am Ende das Land und seine Bürger die Gewinner sind, weil die öffentlichen Finanzen auf solidem Boden stehen“, so Steinheuer.

 

Ergänzung vom 19. Mai 2020:
Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2020 liegt aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Steuerausfälle deutlich unter dem Ergebnis der letzten Steuerschätzung aus Oktober 2019.
Insgesamt müssen alle staatlichen Ebenen im Vergleich zur Steuerschätzung aus Oktober des letzten Jahres in dem Zeitraum 2020 bis 2024 mit insgesamt 315,9 Mrd. EUR weniger auskommen. Hiervon entfallen auf den Bund -169,4 Mrd. EUR, aufdie Länder -97,1 Mrd. EUR und auf die Gemeinden und den EUHaushalt -49,3 Mrd. EUR.

Insgesamt ergeben sich unter Zu- und Abrechnungen gegenüber dem rein schematischen Ergebnis folgende Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen:

(Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen)

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