Elektronisches Fahrtenbuch: Ungereimtheiten vermeiden!
Waffengleichheit bei Bremer Volksentscheid nicht gegeben
Für Sonderbeitrag der Südthüringer Zeitung am 27.04.2019
Landtagsabgeordnete zu mehr Bescheidenheit aufgefordert
„Ein Bundesland, dass jahrelang mit dem niedrigen Gehaltsniveau seiner Fachkräfte bei Investoren geworben hat, sollte sich nicht vergleichsweise den teuersten Landtag leisten“, kommentiert Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes Thüringen, die Ergebnisse des jüngsten Ländervergleichs des Steuerzahlerbundes Berlin zu den Kosten der Landtage und Abgeordnetenhäuser.
Neben der im Verhältnis zur Einwohnerzahl vergleichsweise hohen Zahl an Abgeordneten und den damit verbundenen zweithöchsten Gesamtausgaben pro Einwohner bei den Flächenländern, führt Thüringen bei den Zuschüssen an die Fraktionen und Gruppen im bundesweiten Vergleich mit den höchsten Aufwendungen im Verhältnis zur Zahl der Abgeordneten. Die Zusatzausgaben im Zusammenhang mit den Thüringer Untersuchungsausschüssen sind dabei kaum relevant.
„Ein solcher Spitzenplatz im bundesdeutschen Vergleich ist für die Thüringer Steuerzahler entbehrlich“, kritisiert Kehrl, „hier fordern wir den Landtag auf, noch vor der Wahl im Oktober, Voraussetzungen für mehr Bescheidenheit in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen.“
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