
Vergaberecht in Schleswig-Holstein wird deutlich einfacher
Zusätzliche Tilgung von Landesschulden
Dürrehilfe wird zielgerichtet für existenzbedrohte Bauern eingesetzt
Die lange Trockenheitsperiode im Sommer 2018 hat viele Bauern in Existenznot gebracht. Die Ernte fiel viel geringer aus als in den vorangegangenen Jahren, das betrifft vor allem die Grünlandbewirtschaftung der Viehhalter. Wir haben uns dafür eingesetzt, den Bauern eine finanzielle Hilfestellung zu gewähren, die tatsächlich in ihrer Existenz gefährdet sind. Eine generelle Hilfe für alle, wie sie beispielsweise der Bauernverband gefordert hatte, lehnten wir jedoch ab. Es darf keine Erntebeihilfe mit der Gießkanne geben, denn die Wetterkapriolen gehören grundsätzlich zu den wirtschaftlichen Risiken in der Landwirtschaft.
Genau das von uns geforderte Verfahren wurde auch vom Landwirtschaftsministerium in Kiel umgesetzt. Die Landwirte mussten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Wer hohe Einkünfte aus anderen Betriebszweigen hat, braucht keine Unterstützung vom Steuerzahler. Das ist die Bedürftigkeitsprüfung, die wir immer gefordert haben.