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Bürger zahlen nicht für Tennisplätze

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. 06.11.2018

Maximalforderungen eines Tennisvereins in Issum abgewehrt

In der Zwölftausend-Seelen-Gemeinde Issum wollte der örtliche Tennisverein seine Tennisplätze hinter die Tennishalle verlagern. Derzeit sind die Tennisplätze und die Tennishalle räumlich voneinander getrennt. Sein Wunsch, um den Umzug möglich zu machen: 500.000  Euro aus der Stadtkasse sowie ein gemeindeeigenes Grundstück. Das Gemeindegrundstück wollte der Tennisverein kostenlos haben und Eigentümer werden. Netter Plan!

Immerhin 8 von 13  Ratsmitgliedern lehnten den Antrag nicht rundweg ab. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Gespräche mit dem Tennisclub zu führen.

Der Bund der Steuerzahler warnte die Gemeinde Issum im Januar 2018 vor dieser unangemessen großen Unterstützung des Tennisvereins. Laut Gemeindeordnung darf eine Stadt oder Gemeinde keine Grundstücke verschenken. Nach Paragraf 90 Abs.  III der Gemeindeordnung darf sie Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, zwar veräußern, jedoch nur zu ihrem vollen Wert. Bei 8.500 qm liegt der Gesamtwert des vom Tennisverein kostenlos gewünschten Grundstücks derzeit immerhin zwischen 76.500 und 153.000  Euro.

Zudem gibt es in Issum eine Richtlinie, die Zuwendungen an örtliche Vereine auf 1.250  Euro begrenzt. In den vergangenen zehn  Jahren wurden nach Auskunft der Gemeinde Issum für andere Vereine keine Ausnahmen gemacht. In Gesprächen machte die Verwaltung dem Verein später klar, dass der Umfang des Antrags keine Verhandlungsbasis darstellen könne. Der Tennisverein erklärte, dass noch gar keine Kostenschätzung vorläge und der Antrag eine Maximalvorstellung des Vereins gewesen sei. Im Februar legte der Tennisverein dann einen geänderten Antrag vor. Der neue Vorschlag: Das Grundstück, auf dem sich jetzt die Tennisplätze befinden, solle verkauft und der Erlös ihm zur Verfügung gestellt werden, damit er seine Tennisplätze verlegen könne. Der Verein legte eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung eines Kaufinteressenten für das Gelände vor. Mit dem potenziellen Investor führte die Stadt Gespräche. Doch die Verwaltung konnte nicht erkennen, dass dieser weder kurzfristig das Grundstück kaufen noch ein Bauprojekt umsetzen würde. Somit sah sie keine Grundlage, dem Tennisverein Erlöse zur Verfügung zu stellen. Der geänderte Antrag wurde daher schließlich einstimmig abgelehnt.

Bereits 2010 war ein Umzug der Tennisplätze im Gespräch gewesen, der die Gemeinde sogar 1  Mio.  Euro kosten sollte. Die kritische Berichterstattung des Bundes der Steuerzahler trug schon damals dazu bei, dass diese Pläne fallengelassen wurden.

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