Mitten im Regierungsviertel gibt es nach wie vor eine Dauerbaustelle – trotz kürzlich beschlossener Wahlrechts-Reform. Es geht um die wirksame Verkleinerung des Deutschen Bundestags.
Der XXL-Bundestag ist seit vielen Jahren ein Dauerärgernis für Wähler und Steuerzahler, kostet das Riesen-Parlament doch inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr. Zwar hat die Ampel-Koalition im März 2023 darauf reagiert und im Alleingang eine Verkleinerung des Parlaments auf künftig 630 Mandate beschlossen. Doch unterm Strich schafft diese Reform mehr Probleme als Fortschritt, denn neben großen verfassungsrechtlichen Zweifeln schafft die Ampel-Initiative keine wirkliche finanzielle Entlastung für die Steuerzahler und den Bundeshaushalt. Der Bundestag schrumpft lediglich von XXL auf XL – das Hohe Haus bleibt somit ein teures Haus, die Reform ist letztlich ein Reförmchen und viel zu ambitionslos.
Konkret:Die zaghafte Bundestags-Verkleinerung der Ampel wird in Bezug auf die mandatsbedingten Kosten – also jene Kosten, die ein Mandat unmittelbar auslöst, z. B. Entschädigungen, Kostenpauschale, Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionszuschüsse – lediglich zu Einsparungen von rund 80 Mio. Euro im Jahr führen. Auch die teure Infrastruktur der Bundestagsverwaltung wird durch das Reförmchen weitgehend Bestand haben, sodass uns Steuerzahler der Bundestag – trotz Wahlrechtsreform – auch künftig mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr kosten wird.
Anders fiele dies bei einer nachhaltigen Reform samt Sitz-Reduktion auf 500 Mandate aus, wie sie der BdSt einfordert. Hier sprechen wir von deutlich mehr als 200 Sitzen weniger als derzeit, weshalb auch die Bundestagsverwaltung optimiert und gestrafft werden könnte, vor allem das großflächig auf die Berliner City verteilte Liegenschafts-Konglomerat des Bundestags. Dann wären Einsparungen von rund 200 Mio. Euro pro Jahr realistisch, zumal sich auch künftige Kosten für die teure Versorgung von Ex-Abgeordneten merklich reduzieren. Der Etat des Bundestags könnte mit einer solchen echten Reform wieder deutlich unter die Milliarden-Marke gedrückt werden.