Politische Öffentlichkeitsarbeit, die der Information von Bürgern und Wählern dient, ist legitim – und sollte auch öffentlichkeitswirksam sein. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung unterschiedlichste Kommunikationskanäle nutzt, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Nun schauen wir umso genauer hin, wenn es um Steuergeld geht. Für welche Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Politik unser Geld, um uns, die Geldgeber, sachgerecht zu informieren? Hier sind wir auf fragwürdige Projekte gestoßen. Und, ganz ehrlich und vor genau diesem Hintergrund: Kann man sich die nicht sparen?
Lesen Sie selbst: So hat das „Referat für Bürgerdialog und Öffentlichkeitsarbeit Inland: Außenpolitik in Deutschland“ im Auswärtigen Amt (AA) Videospiele als Betätigungsfeld seiner Inlandsöffentlichkeitsarbeit für sich entdeckt. Bereits im Jahr 2020 wurde die Entwicklung des Smartphone-Spiels „Pathways – Europe at your fingertips“ mit insgesamt 50.000 Euro Steuergeld gefördert. Das Spiel ist längst in der Mottenkiste gelandet. Nachhaltige Wirkung: Fehlanzeige!
Mehr noch: Im selben Jahr wurde der sogenannte CIV-Gipfel mit 20.000 Euro gefördert. Dabei handelt es sich um einen Strategiespiel-Wettbewerb, den ein AA-Mitarbeiter interaktiv kommentiert – im Jahr 2022 sogar inklusive aufwendiger Interaktionen eines Live-Studio-Publikums. In der Gesamtschau wirkt das jedoch wie ein Feigenblatt, um einem offenkundig unterhaltsamen Format den Anschein von Sachinformation zu geben. Zumal sich die Kooperationspartner selbst loben, den Gipfel dank Unterstützung durchs AA „etwas schicker […] als sonst“ machen zu können. Unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit wird eine Unterhaltungsshow also mit Steuergeld aufpoliert.
Auch im Jahr 2023 wird die Spiel-Strategie verfolgt. Das Projekt „Auswärtsspiel“ wird nach Angaben des Ministeriums mit bis zu 300.000 Euro gefördert. Das Projekt zielt darauf ab, im Rahmen von Veranstaltungen die Vermittlungspotenziale digitaler Spiele für die Außenpolitik zu diskutieren. Abschließend soll ein Fragenkatalog für Spieleentwickler entworfen werden, der ihnen dabei helfen soll, ein Bewusstsein für (außen)politische Narrative in Videospielen zu entwickeln – eigene Spielinhalte sollen also kritisch reflektiert werden.
Unser Fazit: Videospiele können durchaus ein Lernort bestimmter Inhalte sein. Berechtigt ist allerdings die Frage, ob hier das AA im Rahmen seiner Inlandsöffentlichkeitsarbeit mit Steuergeld dabei sein sollte. Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, offenkundige Unterhaltungsformate unter dem Deckmantel politischer Information zu stützen.