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Bund der Steuerzahler Sachsen e. V.

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Thomas Meyer
Präsident

Thomas Meyer

„Als eine der größten landesweiten Bürgerinitiativen in Sachsen liegt uns die Zukunft unseres schönen Freistaates und die unserer Kinder und Enkel am Herzen. Der Schlüssel zum Erfolg ist eine ausgewogene Einnahmen- und Ausgabenpolitik im Land. Machen wir uns gemeinsam dafür stark.“ Wittgensdorfer Str. 54b 09114 Chemnitz 0371 - 69 06 30 info(at)steuerzahler-sachsen.de

Schwarzbuch 2021/22

Alle Jahre wieder. Im diesjährigen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sind zwei sächsische Fälle aufgeführt. Neben der Kritik in der Printausgabe am Breitbandausbau im Landkreis Bautzen findet sich in der Onlineausgabe eine deutliche Kritik an den Personalaufstockungsplänen des Freistaates Sachsen. Letztere ohne nachhaltige Vorabanalysen. Die Fälle finden Sie im Anhang der Presseinformation.

Schleudersachse 2021 - Die Entscheidung

Die Abstimmung des Bundes der Steuerzahler Sachsen zum diesjährigen Negativpreis "Schleudersachse" ist beendet. 4.000 Mitglieder des sächsischen Steuerzahlerbundes und Schwarzbuchleser haben entschieden.

Der diesjährige Schleudersachse geht an den Kandidaten Nr. 3: Wenn die Ordensübergabe "ordentlich" kostet (36,84%). Ein Denkzettel für die sächsische Staatsregierung und den Ministerpräsidenten des Freistaates.

Platz 2: Maskenskandal in Sachsen-Großbestellung unbrauchbar (26.3%)

Platz 3 teilen sich: Der Ampelfall (15.8%) und Teure Staatsdiener (15.8%)

Platz 5: Personalaufstockung ohne Ende (5.26%)

Über diese fünf nominierten Fälle wurde abgestimmt:

 

Fall 1: Teure Staatsdiener

Der Freistaat Sachsen leistet sich aktuell 13 Staatssekretäre. Hinzu kommen Versorgungszahlungen an neun in den einstweiligen. Ruhestand versetzte Ex-Staatssekretäre, 2020 mehr als 630.437 EUR. Häufig sind Regierungswechsel wie der Ende 2019 der Anlass. Die schwarz-rot-grüne Regierung tauschte drei Staatssekretäre von acht vorzeitig, schuf aber gleichzeitig fünf neue Stellen und besetzte diese. Das macht nach Adam Ries 13 Posten. Das Durchschnittsalter der „Ruheständler“, die vor der Pension drei Jahre lang ein Ruhegehalt von fast 72 % der bisherigen Amtsbezüge erhalten, liegt bei 55 Jahren.

Liebe Staatsregierung, wo bleibt da die Bodenhaftung?

Fall 2: Maskenskandal in Sachsen - Großbestellung unbrauchbar

Die Anschaffung von FFP 2-Masken für Polizei, Brandschutz- und Rettungsdienste, Krankenhäuser sowie Gesundheitsämter durch den Freistaat ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Nur dumm: Von den bis Mitte Juni 2021 angeschafften 41 Mio Schutzmasken sind mehr als 6,5 Mio Stück unbrauchbar. Gesamtwert der unbrauchbaren Masken: 15,7 Mio EUR. Mögliche Ursachen: Überteuerter Einkauf +++ politisches Versagen des Innenministeriums +++ ein überfordertes Polizeiverwaltungsamt als Einkäufer +++ ein Fehler bei der Vertragsgestaltung ? Hoffentlich sind auf dem Rechtsweg noch einige Fehler korrigierbar, denn über 15 Mio EUR Steuergeld sind kein Pappenstiel.

 

Fall 3: Wenn die Ordensübergabe "ordentlich" kostet.

Der sächsische Verdienstorden, erstmals am 27.10.1997 verliehen, wurde gestiftet als Zeichen dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Sachsen und seine Bevölkerung. Die Zahl der Ordensträger darf nicht höher als 500 sein. Bislang (Stand 2021)erhielten 363 Persönlichkeiten die Auszeichnung. Seit 31. August 2021 gehört zu diesem Personenkreis auch der Molkerei – Unternehmer und Multimilliardär Theo Müller. Hat der „Herr über ein Molkerei-Imperium“ (u. a. Sachsenmilch AG Leppersdorf) nun in Sachsen nur viel verdient, aber kaum Verdienste? Unabhängig davon, wie man zur Vergabeentscheidung steht, sind die Umstände der Ordensübergabe für den sächsischen Steuerzahler mehr als ärgerlich. Da reist eine 15-köpfige Delegation mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze eigens nach Zürich in das schweizer Steuerexilland des zu Ehrenden. Kostenpunkt der Ehrung im Züricher Edelhotel Baur au Lac: Mindestens 20.000 EUR „für einen sächsischen Abend“ mit eingeflogenem Oboe-Quartett der Staatskapelle, Wein von Schloss Proschwitz und einem besonderen Menü sind da nicht verwunderlich. Ministerpräsident Kretschmer würde nach eigenem Bekunden eine solche Ehrung heute nicht mehr so und nicht mehr in der Schweiz machen. Doch diese Einsicht tröstet den Steuerzahler wohl kaum.

 

Fall 4: Personalaufstockung ohne Ende

Vor zehn Jahren setzte sich die sächsische Staatsregierung das Ziel, die Planstellen des Freistaates bis zum Jahr 2021 von 86.603 auf 77.129 zu reduzieren. Dies ist nachvollziehbar auf Grund sinkender Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung. Spätestens seit 2017 ist die Staatsregierung jedoch vom Ziel, ihr Personal zu reduzieren, abgerückt. Seitdem steigt die Zahl der Stellen. Aktuell existieren bereits rund 92.000 Arbeitsstellen – und der Freistaat sieht Bedarf für weitere 2000 Beschäftigte. Das wäre der höchste Stand seit 17 Jahren. Zusätzlicher Personalbedarf wird nicht hinreichend dargelegt. Mehr noch! Sogar für die derzeit Beschäftigten sind folgende Zahlen bemerkenswert:

​Nur für 16 % gibt es vollständige aktuelle Aufgabenbeschreibungen, bei 44 % sind sie unvollständig und bei 40 % fehlen sie sogar ganz. Bei Prozessbeschreibungen bietet sich ein ähnliches Bild: Bei 59 % fehlen komplett entsprechende Dokumentationen. Zudem liegen für die Hälfte der Aufgaben keine aktuellen Personalbedarfsbetrachtungen vor. Der Steuerzahler muss also befürchten, dass die vorgesehenen neuen Stellen am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen werden.

Sollte dies der Fall sein, wären diese Mehrausgaben Verschwendung von Steuergeld.

Fall 5: Der Ampelfall

So viele Straßen. So viele Umwege. So viele Entscheidungen. So viele Fehler. Viele Autofahrer aus der Region kennen sie. Und nicht wenige haben wegen dieser Ampel auf der Staatsstraße 222 zwischen Grünhain und Elterlein am Abzweig nach Waschleithe fast schon ins Lenkrad gebissen. Denn die Ampel steht dort seit bald 5 Jahren und jeder wartende Autofahrer braucht Geduld. Der Grund für die halbseitige Einschränkung: Ein Abrutschen des Erdreichs auf der alten Gewölbebrücke über den Fischbach, eine gerissene Asphaltdecke und Einsturzgefahr. Zuständig für die Lösung des Problems ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV). Dieses wollte nach erfolgten Baugrunduntersuchungen an Stelle einer Instandsetzung des Bauwerkes einen Ersatzneubau durchführen. Das Amt strebte die Einordnung des Vorhabens spätestens im Bauprogramm 2021 an. Nun ist absehbar, dass weder jetzt noch für 2022 und 2023 aus „Corona-Gründen“ finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Damit scheint die gemietete Baustellenwechselampel zu einer Dauereinrichtung zu werden. Bis dato sind ca. 25.000 EUR an Miet- und Betreiberkosten angefallen und es werden täglich mehr.

Langsam aber sicher sieht hier auch der geduldigste Steuerzahler rot.