Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Das sagen unsere Mitglieder
„Ich bin Mitglied im Bund der Steuerzahler, weil das Steuerrecht ein komplexes Rechtsgebiet ist. Ich biete als selbständige Datenschutzbeauftragte mit meinem mobilen Datenschutzbüro Auskunft und Hilfe an, denn im Datenschutz ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Oftmals begegne ich auch schwierigen steuerrechtlichen Fragestellungen, bei denen ich auf die fachkundige Unterstützung des BdSt zurückgreifen kann. Außerdem interessieren mich die auch auf dem „platten Land“ durchgeführten interessanten Vortrags- und Fachveranstaltungen zu wichtigen Steuerrechtsthemen.“
„Seit nunmehr über 20 Jahren läuft in Deutschland die Schuldenuhr. Dank ihr wurden so wichtige politische Entscheidungen wie die Einführung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Damit in Zukunft die politische Debatte weiterhin in die richtige Richtung beeinflusst wird und gefasste Entscheidungen, wie die Schuldenbremse, auch gelebte Verfassungswirklichkeit werden, sollte die Schuldenuhr als Mahnung für Bürger und politische Entscheidungsträger weiter laufen.“
„Im Energieland NRW sollen in den nächsten Jahren 12 Kraftwerksblöcke im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden. Dafür erhalten die westdeutschen Kraftwerke fast drei Milliarden Euro, allen voran das RWE. Zusätzlich sollen 700 Millionen Euro als Anpassungsgeld für die Mitarbeiter ausgegeben werden und weitere 15 Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund – nur für Nordrhein-Westfalen. Allein diese Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Sehr teuer.“
„16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels neigen sich dem Ende zu. Deutschland steht vor einer Richtungswahl und erstmals seit 16 Jahren ist der Wahlausgang völlig offen. Uns erwartet alle ein wahrer Wahlkrimi, der eingeordnet werden muss. Ich freue mich auf die gemeinsame Analyse mit Reiner Holznagel und Christoph Minhoff zusammen mit unseren Gästen!“
„Mehr als zwei Billionen Euro – einen solch hohen Schuldenberg haben Bund, Länder und Kommunen angehäuft. Dieses kaum vorstellbare Ausmaß der Staatsverschuldung macht die Schuldenuhr deutlich. Jede Ziffer muss die Politik alarmieren – und zum ernsthaften Schuldenabbau motivieren! Dies liegt im ureigenen Sinn eines wirtschaftspolitischen Interesses! Denn Innovation und Tradition unserer Familienunternehmer gehören zu den Grundfesten der Gesellschaft. Ohne das Unternehmertum in Deutschland geht es nicht!“
„Mich ärgert manchmal, was in der Politik läuft. Da brauchen wir einen kritischen Blick!“
„Es ist gut, dass es einen Verein gibt, der immer wieder den Finger in die Wunde legt.“
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Der Staat hat in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt – aber erst die Unterstützung des BdSt hat uns durch einen Dschungel von Anträgen und Webseiten geholfen.“
„Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik braucht nicht nur Einsatz und Ausdauer, sondern auch ein Symbol: Die Schuldenuhr!“
Landesbeilage Rheinland-Pfalz
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