Rheinland-Pfalz

Präsident

Rainer Brüderle

„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“

Neues aus Rheinland-Pfalz

Presseinformation

BdSt und Haus & Grund zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz

Wenig Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer Projekte

07.05.2026

Presseinformation

Enorme Spanne bei Terrassengebühren in Rheinland-Pfalz

Gebührenverzicht zur Belebung der Innenstädte

30.04.2026

Presseinformation

Neue Koalition sollte Abgabenlast in Rheinland-Pfalz senken

Bürger und Unternehmen brauchen Entlastungen in der Krise

24.03.2026

Presseinformation

Differenzierte Hebesätze der Grundsteuer B in NRW gerichtlich gekippt

Rheinland-Pfalz befindet sich mit dem Bundesmodell auf einem steuerpolitischen Irrweg

05.12.2025

Presseinformation

Vergleich der Wohnzusatzkosten 2025

Mainz unterdurchschnittlich teuer

17.11.2025

Presseinformation

Fünf Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Die öffentliche Verschwendung 2025/2026

30.09.2025

Das sagen unsere Mitglieder

„Das Schwarzbuch sollte die Politik dafür sensibilisieren, mit unserem Steuergeld sorgfältig umzugehen.“

Christien Messerschmidt (45) Inhaberin des „Restaurant & Café Herzogliche Dampfwäscherei“ in Schwerin

„Jede Ziffer ist eine Mahnung! Die Schuldenuhr symbolisiert die Forderung des Mittelstands in Deutschland nach einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.“

Dr. Oliver Grün Präsident Bundesverband IT-Mittelstand

„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeﬀekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“

Ralf Seibicke, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

„Wir fordern im Sinne der Generationengerechtigkeit einen Stopp jeglicher Neuverschuldung. Die Schuldenuhr macht deutlich, wie stark unsere Kinder und Enkel jetzt schon belastet sind. Sie ist eine Mahnung an die Politiker.“

Michael Prinz zu Salm-Salm Vorsitzender Familienbetriebe Land und Forst

Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden.

Angela Merkel 2. Mai 2009

„Im Energieland NRW sollen in den nächsten Jahren 12 Kraftwerksblöcke im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden. Dafür erhalten die westdeutschen Kraftwerke fast drei Milliarden Euro, allen voran das RWE. Zusätzlich sollen 700 Millionen Euro als Anpassungsgeld für die Mitarbeiter ausgegeben werden und weitere 15 Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund – nur für Nordrhein-Westfalen. Allein diese Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Sehr teuer.“

Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes NRW

„Der Bürger muss für seine Beiträge eine adäquate Leistung von der öffentlichen Hand zurückbekommen. Deshalb ist der Bund der Steuerzahler auch eine Form des sozialen Engagements.“

Dr. Norbert Baake, Chef einer Zahnarztpraxis in Siegen seit 1992 Mitglied im BdSt Nordrhein-Westfalen

„Wir sitzen alle zusammen in einem Boot. Deshalb ist die Kontrolle beim Ausgeben der Steuergelder so wichtig! Gut dass es dafür den Bund der Steuerzahler gibt.“

Claudia Straube und Gunter Bauch sind Geschäftsführer der Tollwitzer Kies& Recyclingwerke GmbH in Bad Dürrenberg seit 1999 Mitglied im BdSt Sachsen-Anhalt

„Helmut Heinz interessiert sich vor allem für Informationen aus dem Steuerbereich.“

Helmut Heinz (76), Co-Geschäftsführer der „H. Heinz Messwiderstände GmbH“ in Elgersburg, gelernter Werkzeugmacher seit 1994 Mitglied im BdSt Thüringen

„Von allen politisch Handelnden erwarte ich eine Wertschätzung für Menschen, die Verantwortung übernehmen – vor allem für Klein- und Mittelständler, die sich mit Hab und Gut einer Sache verschreiben.“

Dorin Müthel-Brenncke (49), Geschäftsführerin der „MIX Dachdecker und Zimmerer GmbH“ in Schwerin, Diplom-Kauffrau seit 2018 Mitglied im BdSt Mecklenburg-Vorpommern