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Haushaltsgrundsätze einhalten: Keine Schulden auf Vorrat! Landtag darf sich nicht um Prioritätensetzung drücken

Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. / Presseinformation 23.09.2020

Presseinformation 9/2020

Kiel, 23.09.2020

 

Haushaltsgrundsätze einhalten: Keine Schulden auf Vorrat! 
Landtag darf sich nicht um Prioritätensetzung drücken

Eine klare Absage erteilt der Bund der Steuerzahler den Plänen von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, noch in diesem Jahr Notkredite in Hö-he von 4,5 Milliarden Euro aufzunehmen und weitere Kreditermächtigungen für die Zukunft zu beschließen. Dazu sagt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Auch in Krisenzeiten gilt der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

Selbst wenn Notkredite erforderlich sind, dürfen damit nur konkrete im jeweiligen Haushaltsjahr festgelegte Ausgaben finanziert werden. Ein Aufstocken von Rück-lagen, zum Beispiel im Impuls-Programm, aus Krediten darf es nicht geben!"

Altmann erinnert daran, dass die Notkreditermächtigung in der Schuldenbremse nur für die konkrete Krisenbewältigung genutzt werden darf: „Alle Ausgaben, für die Kredite notwendig sind, müssen unmittelbar der Krisenbewältigung dienen. Die Rechtfertigung, mit zusätzlichen allgemeinen Ausgaben sollen die Konjunktur ge-stützt und damit Krisenfolgen abgemildert werden, reicht als Begründung nicht aus. Daher halten wir es zumindest für fragwürdig, ob die vorgestellten Pläne von Fi-nanzministerin Heinold der Landesverfassung entsprechen.“

„Für uns entsteht der Eindruck, dass sich die Landtagsabgeordneten durch die größte Kreditaufnahme in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein um ihre Verantwortung drücken wollen, jetzt notwendige Prioritäten für die kommenden Haushaltsjahre zu setzen. Bei der Gelegenheit sollen gleich noch alle Wunschpro-jekte der Fraktionen untergeschoben werden, die bislang an mangelnder Finan-zierbarkeit scheiterten. Wir erwarten dagegen von den Abgeordneten, dass sie jetzt mit den erwarteten Steuereinnahmen auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2019 die richtigen Impulse setzen", fordert Altmann.

Völlig indiskutabel ist für den Bund der Steuerzahler eine geplante Tilgungsfrist von 40 Jahren! „Bis dahin werden kommende Politikergenerationen neue Krisen zu be-wältigen haben, für die sie dann auch die notwendigen finanziellen Handlungs-möglichkeiten benötigen, von denen unsere Politiker in der Corona-Pandemie jetzt profitieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unseren nachfolgenden Generatio-nen die Möglichkeit zur Krisenbewältigung stehlen", erklärt Altmann.
 

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