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Zweifelhafte Verwendung der Wohnungsbauförderung muss geklärt werden

Presseinformation 14.02.2019

Bund der Steuerzahler fordert Sonderprüfung durch Landesrechnungshof

Anlässlich der Berichte über die möglicherweise versickerten Steuergelder in der Wohnungsbauförderung des Landes hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg Konsequenzen gefordert. Er schlägt vor, den Sachverhalt im Rahmen einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof aufklären zu lassen. „Wenn Steuergelder in Höhe von über 600 Millionen Euro zweckgebunden an die Gemeinden fließen, aber nicht komplett plausibel geklärt werden kann, wie das Geld verwendet wurde, ist das ein unhaltbarer Zustand“, so der Bund der Steuerzahler. „Das Land als potenziell Geschädigter muss jetzt konsequent aufklären. Der Landesrechnungshof hat die notwendige Kompetenz, um hier Licht in das Dunkel zu bringen“.

Der Bund der Steuerzahler fordert außerdem, dass von allen Gemeinden, die keinen Bestand an Sozialwohnungen melden können, aber Fördermittel erhalten haben, diese Mittel umgehend zurückgefordert werden. Er zieht den Vergleich mit den Steuerzahlern. Wenn ein Bürger staatliche Fördermittel für einen bestimmten Zweck abruft, aber nicht nachweisen kann, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, drohen Rückzahlungen. So muss es auch im Verhältnis zwischen Land und Kommunen sein.

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