Schwarzbuch der Steuerzahler in Berlin vorgestellt

Presseinformation Nr.16/2020

Schwarzbuch der Steuerzahler in Berlin vorgestellt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in der Bundeshauptstadt Berlin „Das Schwarzbuch-Die öffentliche Verschwendung 2020/21“ im Rahmen einer Videokonferenz vorgestellt.

Neben zahlreichen Beispielen für Steuergeldverschwendung werden, gerade in Corona Zeiten, Fälle aufgedeckt, die zeigen, wo und wie der Staat erneut sorglos mit Steuergeldern umgeht.

Der Staat hat zur Bewältigung der Krise viele Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, die (am Ende) der Steuerzahler zurückzahlen muss. Er stützt viele Unternehmen mit Steuergeld oder ist sogar beteiligt. Mit diesem zentralen Thema über das Problem der Staatswirtschaft wird eine Diskussion angestoßen, um auf daraus resultierende Risiken zu Lasten der Steuerzahler hinzuweisen und durch konkrete Handlungsempfehlungen ein weiteres Ausufern zu vermeiden.

Der nachlässige Umgang mit Steuergeldern zeigt sich auch in der Personalpolitik des Landes. Thüringen ist, neben dem Saarland, noch immer Spitzenreiter bei den Personalausgaben die ein Drittel des Landeshaushaltes verschlingen.

„Neben der Verschlankung der Verwaltung durch Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und Bürokratieabbau muss hier eine Trendwende eingeleitet werden“, so der Vorstandsvorsitzende des BdSt Thüringen Justus Kehrl. „Das betrifft ebenso die Subventionierung des defizitären Regionalflughafens Erfurt-Weimar, wie im Schwarzbuch angemahnt.“, so Kehrl.

Zeitgleich mit der Vorstellung des Buches werden auf der Internetseite www.schwarzbuch.de die Fälle im Netz veröffentlicht.j

Der Fall in Thüringen berichtet über die Kostenexplosion bei der Errichtung eines Spielplatzes in Mühlhausen. (Seite 88) Die geplanten 866.000 Euro für einen Spielplatz der Superlative wurden nochmal um 245.000 Euro überschritten. Mit konsequenter Planung und Kontrolle hätte die Kostenüberschreitung vermieden und mit dem Geld. zwei Spielplätze saniert und auf integratives Niveau gebracht werden können.