Katastrophaler Haushaltsabschluss 2025 für die Landeskasse

Am 22.04.2026 hat das Finanzministerium den Ausschuss für Finanzen des Landtags über den endgültigen Jahresabschluss 2025 unterrichtet. In diesem Zusammenhang weist der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. auf die folgenden kritischen Punkte hin:

Der vorliegende Jahresabschluss 2025 für den Landeshaushalt enthält schlechte Nachrichten für die Steuerzahler. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und erheblicher Sondermittel, musste das Land neue Schulden aufnehmen. Im Gegensatz dazu haben andere Bundesländer, wie zum Beispiel Schleswig Holstein oder Nordrhein Westfalen entgegen den ursprünglichen Plänen weniger oder keine Schulden aufgenommen.

Bereits seit 2020 beruft sich die Landesregierung zur Rechtfertigung der neuen Schulden ununterbrochen auf eine Notsituation. Die für den Doppelhaushalt jeweils geplante Neuverschuldung von 1,1 Mrd. Euro 2025 beziehungsweise 1,0 Mrd. Euro 2026 hatte in mehrfacher Hinsicht bereits jegliche vernünftige Dimension gesprengt. Die Landesregierung begründet die Neuverschuldung immer noch mit dem aus ihrer Sicht notwendigen Abarbeitung von Corona Maßnahmen. Unser Landesverband hatte die für den Haushalt 2026 erneut dazu von der Regierungskoalition vorgebrachten Begründungen als "Bullshit", also groben Unfug, bezeichnet.

Mit dem Haushaltsabschluss bekommt die Landesregierung die Quittung für eine katastrophale Finanzpolitik. Der Haushaltsabschluss 2025 weist eine Nettokreditaufnahme von rund 1.210 Mio. Euro aus. Das sind sogar noch mal rund 80,7 Mio. Euro mehr als eingeplant.

Gesamtverschuldung wächst weiter

Besonders schlimm: Eine wirkliche Besserung der Gesamtsituation ist auch für die Folgejahre nicht in Sicht. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt Ende 2025 bei rund 24 Mrd. Euro und soll nach den Plänen der Landesregierung bis 2029 weiter anwachsen, auf rund 27,6 Mrd. Euro. In der im Februar 2026 von der Landesregierung vorgelegten aktuellen Finanzplanung (siehe LT Drs.
8/6584) werden für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt neue Schulden von rund 2,6 Mrd. Euro von vorn herein eingeplant. Doch damit nicht genug. Außerdem werden noch nicht geschlossenen Deckungslücken dargestellt, die allein für das Jahr 2027 einen offenen Handlungsbedarf in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro ausweisen. Das bedeutet, dass neben der eingeplanten Kreditaufnahme Einsparungen in dieser Höhe erst noch gesucht und gefunden werden müssten, um den Haushalt auszugleichen.

Unser Landesverband hat die gefährliche Schuldenspielchen der Landesregierung regelmäßig kritisiert. Die finanziellen Probleme der Regierungskoalition sind hausgemacht und durch die expansive Ausgaben Politik der vergangenen Jahre sowie dem unnötigen Verbrauch von Rücklagen in wirtschaftlich guten Zeiten verursacht. Besonders unverständlich ist, dass die jährlich steigenden Rekordsteuereinnahmen nicht ausreichen, um den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Im Jahr 2025 wurden die veranschlagten Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen mit rund 10,4 Mrd. Euro punktgenau erreicht.

Die Auswirkungen der wenig nachhaltigen Finanzpolitik der Landesregierung lassen sich am spürbarsten beim Anstieg der Zinsausgaben ablesen. Im Jahr 202 6 sind zwar „nur“ 420 Mio. Euro eingeplant . Nach der aktuellen Finanzplanung werden die Zinsausgaben bis 2029 jedoch auf mindestens 661 Mio. Euro steigen. Dies bedeutet leider auch, dass die Schuldenspirale in vollem Gange ist, da rein rechnerisch die für 2029 in der Finanzplanung eingeplanten neuen Schulden in Höhe von 632 Mio. Euro vollständig für die Zinsen draufgehen.

Der BdSt kritisiert

Der Landeshaushalt ist außer Kontrolle geraten. Alle wissen es und keiner tut was. Es müsste endlich ernsthaft gespart werden. Die jetzige Regierungskoalition hatte fast 5 Jahre Zeit. Passiert ist relativ wenig. Anzuerkennen sind zwar die 2025 vereinzelt erkennbaren Sparbemühungen, insbesondere durch den Einstellungsstopp im Personalbereich. Allerdings mangelte es auch hier an einem strukturierten Vorgehen.

Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ist mit ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch für eine „Nachhaltige Finanzpolitik von heute und morgen“ gescheitert. Laut Koalitionsvertrag wollte man bereits 2022 zu einem grundsoliden regulären Haushalt zurück zukehren . Was hat die Landesregierung eigentlich in den letzten fünf Jahren getan? Aus der Sicht unseres Landesverbandes eindeutig zu wenig. Wir halten nicht nur den eingeschlagenen Weg der Dauernotlage für unzulässig und brandgefährlich. Durch die ungehemmte Schulden politik verspielt die Landesregierung die Gestaltungsfähigkeit künftiger Generationen. Weil der Zeitpunkt für ein recht zeitiges Gegensteuern entgegen aller Warnungen verpasst wurde, brauchen wir nach der Landtagswahl eine umso härtere Zeitenwende in der Finanzpolitik.