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Grundsteuer Niedersachsen: Fragen zur Feststellungserklärung

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. 28.09.2022

Als eingeloggtes Mitglied finden Sie auf dieser Seite Antworten auf die meistgestellten Fragen zur Grundsteuer-Reform in Niedersachsen. 

Außerdem bietet sich Ihnen hier die Möglichkeit, eine Aufzeichnung unseres BdSt-Onlineseminars vom 27. September 2022 anzusehen und die zugehörigen Vortragsmaterialien herunterzuladen.

 

Wer ist bei einem Nießbrauch zur Abgabe der Erklärung verpflichtet?

Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zuzurechnen ist. Das kann neben dem rechtlichen auch der wirtschaftliche Eigentümer sein. Das ist derjenige, der den Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Da der Nießbraucher grundsätzlich weder berechtigt ist, die Sache umzugestalten, wesentlich zu verändern (§ 1037 BGB), zu belasten oder zu veräußern, noch die Verschlechterung oder die Gefahr des Untergangs der Sache zu tragen hat, bleibt hier im Regelfall der Eigentümer Steuer- und Erklärungspflichtiger.

 

Wie werden gemischt genutzte Immobilien behandelt?

Das NGrSt unterscheidet im Rahmen der Grundsteuer B bei den Gebäuden zwischen Wohnnutzung und anderen Nutzungsarten. Für jedes Gebäude bzw. jeden Gebäudeteil sind die jeweiligen Wohn- und Nutzflächen in der Anlage Grundstück...

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