Bund der Steuerzahler MV unterstützt Initiative für Transparenzgesetz

"Heute hat die Initiative einen Gesetzentwurf aus der Zivilgesellschaft heraus vorgelegt, von dem wir uns erhoffen, dass die Landespolitik diesen Vorschlag aufgreift und künftig proaktiv Informationen der Verwaltung zu verschiedenen Bereichen zur Verfügung stellt", sagt Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Träte dieses Gesetz in Kraft, dann müssten künftig bspw. Verträge der öffentlichen Hand jenseits eines bestimmten Schwellenwertes (20.000 Euro), ebenso Gutachten oder Studien offengelegt werden. "Unsere eigene Erfahrung aus der Recherchearbeit zeigt uns immer wieder, wie dringend notwendig eine solche Initiative ist. Nicht immer erhalten wir die Auskünfte, die wir erfragen oder erst sehr viel später als notwendig. Das darf nicht so bleiben. Deshalb fordern wir die politischen Akteure auf, diesen Impuls jetzt aufzunehmen und dieses Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen." Der Entwurf ist ab heute unter www.transparenzgesetz-mv.de einsehbar.