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Bremer Koalitionsvertrag: Wer soll das bezahlen?

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 09.07.2019, JV

BdSt fordert die Koalitionäre auf, Einsparvorschläge vorzulegen

Der 142 Seiten starke Koalitionsvertrag lese sich eher wie ein rot-grün-roter Wunschzettel denn ein realisierbares Regierungsprogramm, urteilt Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler. Die Hansestadt verfüge über keinerlei finanziellen Spielraum, um die Vorhaben finanzieren zu können. Schließlich sehe der Koalitionsvertrag die Einhaltung von Schuldenbremse und Sanierungsvereinbarung mit dem Bund vor. „Die Koalitionspartner müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen erklären, an welchen Stellen des Bremer Haushalts sie Einsparungen vornehmen wollen. Andernfalls fürchte ich, dass wieder mal die die Steuerzahler den stolzen Preis für das erste linke Dreierbündnis Westdeutschlands zahlen werden“, so Kau.

Der Bremer Senat soll nach dem Willen der Koalitionäre um das Ressort „Wissenschaft, Häfen und Justiz“ erweitert werden und damit künftig neun statt acht Ressorts umfassen. Schon die zwei zusätzlichen Staatsratsstellen dürften den Steuerzahler jährlich etwa 250.000 Euro kosten, zuzüglich Personal- und Sachausstattung der Dienststellen. Inhaltlich sei das neue Ressort nicht zu rechtfertigen, schließlich seien die Häfen bisher strukturell gut beim Wirtschaftsressort angebunden gewesen. Kau bemängelt: „Die Senatsausweitung ist einzig und allein dem parteipolitischen Proporzgedanken geschuldet. Dabei haben wir für das kleine Bremen schon heute einen zu großen Regierungsapparat.“

Ein deutlicher Schwerpunkt der Koalitionäre liegt auf den Bereichen Betreuung und Bildung. So soll 60 Prozent aller Unter-Dreijährigen ein Betreuungsplatz angeboten werden können. Dazu müssten die derzeit verfügbaren Plätze auf circa 12.200 Plätze verdoppelt werden. Für den hochverschuldeten Bremer Haushalt entpuppe sich dieses Vorhaben als ausgesprochener Kraftakt, zumal an der bereits beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit festgehalten werden soll. Selbst bei moderatem Ausbau der verfügbaren Plätze belaufen sich die zusätzlichen Kosten hieraus bereits auf über 26 Mio. Euro jährlich. Für das Festhalten am „Schulkonsens 2018-2028“, also die sukzessive Anhebung der öffentlichen Pro-Schüler-Ausgaben auf das Niveau der anderen Stadtstaaten, müssten bei vollständiger Umsetzung jährlich etwa 170 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Die Koalitionäre streben eine autofreie Innenstadt bis 2030 an. Im Gegenzug möchte Sie den ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten. Die Preise des ermäßigten Sozialtickets (Stadtticket) sollen sinken und gleichzeitig der Kreis der Berechtigten ausgebaut werden. Auch Schüler und Azubis würden demnach künftig nur noch 25 Euro im Monat zahlen. Perspektivisch solle auch die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets geprüft werden. „Schon jetzt muss der Steuerzahler jährliche Defizite der BSAG von über 50 Mio. Euro ausgleichen. Ein größeres Netz bei sinkenden Preisen dürfte den Zuschussbedarf des Unternehmens noch weiter erhöhen“ so Kau. Auch den Radverkehr will Rot-grün-rot weiter ausbauen. Von einer Vervierfachung der allgemeinen Rad-Finanzmittel auf 26 Euro pro Einwohner ist die Rede. Im Vergleich zu heute bedeute dies jährliche Mehrkosten von über 13 Mio. Euro. Der enorme Finanzbedarf im Verkehrsbereich könne auch nicht durch die geplante „konsequente Parkraum-Bewirtschaftung“ gedeckt werden. „Für den Steuerzahler bedeutet das zusätzlich: Höhere Parkgebühren und deutlich weniger kostenfreie Parkplätze im Stadtgebiet plus negative Auswirkungen auf den stationären Einzelhandel.“

Auch den Wohnungsbau will Rot-grün-rot vorwärtsbringen. 10.000 zusätzliche Wohnungen will das Bündnis schaffen, von denen ein großer Teil der Sozialbindung unterliegen soll. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen müssten dafür finanziell zunächst entsprechend ausgestattet werden. Um das zusätzlich nötige Personal im Bau- und Ingenieurbereich zu akquirieren, wollen die Partner tarifliche Höhereinstufungen prüfen. Auch beim Wohnungsbau wird der Haushalt rasch an seine Grenzen stoßen.

Die Grundsteuer möchten die neuen Partner aufkommensneutral reformieren, ohne von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Auch wenn das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht höher ausfiele, sei mit Belastungsverschiebungen zwischen den Grundstücksbesitzern zu rechnen, fürchtet der BdSt. Gewerbetreibende sollen indes durch die Rücknahme der letzten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkten entlastet werden. Der Hebesatz läge dann wieder bei 460 Prozent.

Kaus Fazit: „Finanzieren kann das chronisch klamme Bremen die lange Liste kostspieliger Wunsch-Vorhaben in dieser Form derzeit nicht. Zumindest wenn die Schuldenbremse - wie im Vertrag angekündigt - eingehalten werden soll. Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob Rot-grün-rot auch zu Einsparungen fähig ist. Die Partner müssen ganz klar benennen, an welcher Stelle im Etat sie Einsparungen vornehmen wollen, um ihre Vorhaben gegenfinanzieren zu können. Für die Steuerzahler könnte der Vertrag andernfalls, eine merkliche Abgabenverschärfung mit sich bringen.“

Fazit:

Carl Kau
Vorstandsmitglied

Carl Kau

„Finanzieren kann das chronisch klamme Bremen die lange Liste kostspieliger Wunsch-Vorhaben in dieser Form derzeit nicht. Zumindest wenn die Schuldenbremse - wie im Vertrag angekündigt - eingehalten werden soll. Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob Rot-grün-rot auch zu Einsparungen fähig ist. Die Partner müssen ganz klar benennen, an welcher Stelle im Etat sie Einsparungen vornehmen wollen, um ihre Vorhaben gegenfinanzieren zu können. Für die Steuerzahler könnte der Vertrag andernfalls, eine merkliche Abgabenverschärfung mit sich bringen.“ Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 Kau(at)steuerzahler.de
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