BdSt und Haus & Grund zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz wird erstmals von einer schwarz-roten Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Koalitionsvertrages finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Koalition aus CDU und SPD neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund sehen im Vertragswerk zwar Licht aber weit mehr Schatten. Was überhaupt umgesetzt werden wird, bleibt letztlich offen – alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt.  Immerhin: Die Straßenausbaubeiträge sollen irgendwann abgeschafft werden. Doch mehr konkrete Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nicht angekündigt.

„Mehr Investitionen in die Straßen, mehr Polizisten, mehr Digitalisierung in der Verwaltung, weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen – es gibt viele Punkte im vorgelegten schwarz-roten Koalitionsvertrag, die sich gut lesen. Doch trotz 100 Seiten an Umfang bleibt das Allermeiste davon recht wage, politisch unverbindlich und ohne irgendein Preisschild. Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben für Rheinland-Pfalz stehen unter einen Finanzierungsvorbehalt. Das führt zu einer weitgehenden Entwertung des Koalitionsvertrages – denn was wirklich umgesetzt wird und was nur schön klingende Prosa auf dem Papier bleibt, wird für die Bürger damit zu einem politischen Glückspiel“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.

„Finanziell dürften keine guten Zeiten für den Landeshaushalt anbrechen. Die schwarz-rote Koalition bekennt sich zwar zu soliden Finanzen, aber zugleich wird schon angekündigt, die neuen bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung nutzen zu wollen – bevor überhaupt irgendein neuer Haushaltsplan aufgestellt wurde. Dafür wird die von der CDU jahrelang zurecht kritisierte Rücklagen-Politik der Ampel offenkundig fortgesetzt. Von einem systematischen Schuldenabbau ist keine Rede mehr“, kritisiert Brüderle. „CDU und SPD sprechen von einer umfassenden Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung, die auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. Das ist an sich begrüßenswert – doch wer es als Bürger konkret wissen will, wird enttäuscht. Auf 100 Seiten kommt das Wort „Sparen“ kein einziges Mal vor, es gibt keine einzige konkret genannte Sparmaßnahme. Dabei hätte die CDU nur ihre Landtagsreden der vergangenen 35 Jahre durchforsten müssen und hätte so vieles finden können. Dagegen gibt es eine Fülle von genannten Projekten und Maßnahmen, in denen völlig neu oder verstärkt Steuergeld ausgegeben werden soll. Egal, wie man zu einzelnen Projekten auch stehen mag – dieses Missverhältnis fällt deutlich auf.“

„Immerhin – die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre als Entlastung der Bürger aber auch als Beitrag zum Bürokratieabbau ausdrücklich zu begrüßen. Damit würde eine langjährige Forderung von Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund erfüllt werden. Gleichzeitig würde die Situation, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland verpflichtend Straßenausbaubeiträge von den Immobilieneigentümern verlangt, endlich enden“, so Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Doch angesichts des Finanzierungsvorbehalts des Koalitionsvertrages bleibt abzuwarten, wann, wie und selbst ob hier tatsächlich die Abschaffung der Ausbaubeiträge bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen wird. Noch unkonkreter hätten es die schwarz-roten Koalitionäre kaum schriftlich festhalten können.“

„Auch bei der Grundsteuer agiert die neue Koalition enttäuschend. Angesichts der Ausführungen im Koalitionsvertrag ist auf Landesebene keine Verbesserung zu erwarten. Die zusätzliche Belastung des Wohnens durch das Bundesmodell wird beibehalten. Zusammen mit dem Gesetz für differenzierte Hebesätze bei Wohnen und Gewerbe bleibt die Grundsteuer in Rheinland-Pfalz einstweilen ein intransparenter Flickenteppich,“ warnt Schöll. „Das Problem mit der kommunalen Möglichkeit für differenzierte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe zu lösen, bleibt eher theoretisches Wunschdenken. Erste Gerichtsentscheidungen aus NRW zum gleichen Modell zweifeln inzwischen an der Rechtsmäßigkeit dieser Differenzierung. Auch das Versprechen der Aufkommensneutralität wurde allen Beteuerungen zum Trotz vielfach gebrochen. Was Rheinland-Pfalz braucht, ist ein faires Landesgrundsteuergesetz – und zwar nicht erst, wenn das Bundesverfassungsgericht die neue Grundsteuer nach dem Scholz-Modell hoffentlich zerreißen wird.“

„Bei Steuern und Abgaben in Landesverantwortung hat sich die neue Koalition – außer bei den Ausbaubeiträgen – einen Stillstand verordnet. Die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer oder der Wassercent werden nicht verändert. Neue kommunale Steuerideen wie die Verpackungssteuer werden nicht unterbunden oder bestehende Bagatellsteuern wie die Hundesteuer nicht abgeschafft. Eine weitere Regionalisierung von Steuern soll es auch nicht geben“, moniert BdSt-Präsident Brüderle. „Wenn schon jemand nach dem Willen der Koalitionäre für Steuerentlastungen sorgen soll, dann der Bund. So soll sich Rheinland-Pfalz laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen, z.B. die Stromsteuer für alle zu reduzieren. Ebenso wird vom Bund gefordert, die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen zu senken – und den Ländern wie Kommunen deren Steuerausfälle dann vollständig zu kompensieren. Steuerentlastungen vom Bund zu fordern, die den Landeshaushalt nicht belasten, sind gewiss wohlfeil – aber in der Umsetzung weder wahrscheinlich, seriös noch konsequent. Was eine Landesregierung mit Steuern und Abgaben in eigener Verantwortung nicht umsetzen will, muss sie vom Bund erst gar nicht fordern.“

„Bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, wird immer schwieriger. Deswegen ist es politisch dringend erforderlich, dass Wohneigentum weiter zu stärken. Denn wer in den eigenen vier Wänden wohnt, muss keine Mieterhöhung fürchten. Die CDU hatte dahingehend vor der Wahl viel versprochen, aber mehr als ein symbolisches Bekenntnis war im Koalitionsvertrag nicht vorhanden“, erinnert der Vorsitzende Schöll von Haus & Grund. „Die hohe Grundsteuer bleibt, die Grunderwerbsteuer wird weder gesenkt noch regionalisiert und der von der CDU versprochene Eigenheim-Zuschuss findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Die Bürger brauchen hier von der neuen Koalition weder warme Worte noch Krokodilstränen, sondern Taten!“