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Landtagswahl 2022

in Nordrhein-Westfalen

BdSt-Umfrage zur Landtagswahl

Schulden, Steuergeldverschwendung, Wohnkosten, Generationengerechtigkeit - Stimmen Sie mit ab!

Die BdSt-Wahlprüfsteine

Wird sich Ihre Partei für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse auf Landesebene einsetzen?

CDU

Wir stehen zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben sie im Jahr 2019 in der Landeshaushaltsordnung umgesetzt. Diese Regelung bewährt sich gerade außerordentlich in der Corona-Pandemie und sie wird auch nach der Pandemie weitergelten.

SPD

Die Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und daher auch einzuhalten. Gleichwohl werden wir die vorgesehenen Spielräume und Möglichkeiten nutzen.

FDP

Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Sie sind die Grundvoraussetzung für außerplanmäßige finanzielle Kraftanstrengungen in unvorhergesehenen Krisenfällen. So waren in der Corona-Krise die Einrichtung eines Rettungsschirms erforderlich. Nach der Krise dürfen diese zusätzlichen Schulden die junge Generation nicht länger als notwendig belasten. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen. Mit entsprechenden Anträgen haben wir bereits in der Vergangenheit hinterlegt, dass wir eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung für sachgemäß halten. Leider gab es für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse in NRW bisher keine verfassungsändernde politische Mehrheit.

Grüne

Die Schuldenbremse ist in Nordrhein-Westfalen rechtlich fest verankert. Den Bedarf einer verfassungsrechtlichen Verankerung auf Landesebene sehen wir nicht.

AfD

Ja. Angesichts der Nullzinspolitik der EU besteht ohne eine Schuldenbremse die Gefahr, dass die Landesregierung dies für eine Ausweitung der Verschuldung ausnutzen könnte. Eine höhere Verschuldung trifft aber am Ende unsere Kinder. Als verantwortungsvolle Partei wollen wir unseren Kindern stattdessen einen solide finanzierten Landeshaushalt übergeben. Im Januar 2021 hat die AfD eine Schuldenbremse in der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, um insbesondere die Klagerechte des Landtags entsprechend zu stärken (siehe Gesetzentwurf: Landtagsdrucksache 17/12383). Die Forderung wurde allerdings von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

In welchem Zeitraum strebt Ihre Partei einen Abbau der Corona-Schulden an? Setzen Sie sich generell für einen systematischen Abbau der Staatsverschuldung ein?

CDU

Der Abbau der Schulden von bis zu 25 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, der zur Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie aufgespannt wurde, ist auf 50 Jahre angelegt. Unser Ziel ist ein Wirtschaften mit Maß und Mitte. Falls nicht alle Mittel ausgeschöpft werden müssen und/oder sich eine bessere Entwicklung der Landesfinanzen abzeichnet, werden wir die Schulden auch schneller abtragen. Gleiches gilt für den kontinuierlichen Abbau der Staatsverschuldung

SPD

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag einen Abbaupfad für die Coronaschulden gegeben, der wegweisend sein kann. Wichtig ist, nicht durch zu schnelle Abbauverpflichtungen die wirtschaftliche Erholung abzuwürgen. Der Abbau der Staatsverschuldung an sich ist kein Selbstzweck, sondern muss immer im Einklang mit den Herausforderungen wie dem ökologischen Umbau unseres Landes gesehen werden.

FDP

Unser Anspruch an generationengerechte Politik ist es, den rechtlich möglichen Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die aufgenommenen Corona-Schulden nach Möglichkeit nicht auszureizen. Angesichts des prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen soll die Schuldenlast schneller abgebaut werden. Wir wollen so auch auf mögliche weitere Ereignisse, die die volle finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes erforderlich machen, vorbereitet sein. Wie schnell weitere finanzielle Herausforderungen auf den Landeshaushalt zukommen können, zeigen die Rettungspakete zu den Flutfolgeschäden oder die aktuell noch kaum zu beziffernden Herausforderungen mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Die Grünen

Wir haben die Einrichtung des Corona-Sondervermögens auf Landesebene im Jahr 2020 im Landtag mitgetragen. Dies gilt auch für die darin bereits festgelegte Tilgungsdauer von 50 Jahren und die konjunkturgerechte Tilgung. Wir sind davon überzeugt, dass wesentlich kürzere Tilgungszeiträume eine zu große Belastung für die konjunkturelle Entwicklung unseres Landes bedeuten würden und begrüßen, dass andere Bundesländer sowie der Bund dem Weg Nordrhein-Westfalens nach und nach folgen. Generell ist ein Abbau der Staatsverschuldung ein Ziel, das wir konjunkturgerecht verfolgen.

AfD

Die AfD fordert seit März 2020 einen Abbau der Corona-Schulden innerhalb der nächsten 25 Jahren, wobei in den ersten 15 Jahren mindestens 50 Prozent der Kredite getilgt werden müssen (siehe Antrag: Landtagsdrucksache 17/8887). Der Zeitraum für den Abbau der Corona-Schulden ist seitens der Regierungsparteien hingegen auf 50 Jahre festgelegt worden. Dieser lange Zeitraum birgt die Gefahr, dass bei neuerlichen Krisen (z.B. aktuelle Kriegssituation in der Ukraine) der Schuldenabbau weiter verschoben wird. Die AfD hat immer wieder in den Haushaltsberatungen der laufenden Legislaturperiode Einsparvorschläge von mehreren hundert Millionen Euro vorgelegt, um die Staatsverschuldung schneller abzubauen.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird Ihre Partei in der Landes-Haushaltspolitik setzen, um zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik zu gelangen?

CDU

Unsere Finanzpolitik ist ein Dreiklang von Solidität, Stabilität und Gestaltungswille. Auf dieser Grundlage werden wir weiter in Nachhaltigkeit, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und ein solidarisches Nordrhein-Westfalen investieren. Schwerpunkte bilden dabei u.a. die Energie-, Sicherheits-, Bildungs- und Mobilitätspolitik. Damit unser Land bereits während der Krise handlungsfähig war und ist, investieren wir in die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wichtig ist nach der Krise die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität. Je niedriger die Schulden sind, desto niedriger sind die Zinsbelastungen und umso größer die Gestaltungsspielräume für nachfolgende Generationen.

SPD

Die Skandale um CumEx und Co zeigen, welches enorme finanzielle Potential der Kampf gegen Steuerbetrug hat. Daran wollen wir weiter ansetzen. Haushaltsmittel, die bereitstehen, müssen genutzt werden und dürfen nicht liegen bleiben. Der jährliche Jahresabschluss macht deutlich, dass bei vielen Aufgaben noch Puffer da sind.

FDP

Eine nachhaltige und generationsgerechte Haushaltspolitik setzt neben der Einhaltung der Schuldenbremse auch gezielte öffentliche Investitionen voraus, damit wir unsere Infrastruktur im hier und heute nicht auf Kosten der kommenden Generation verschließen. Auch angesichts der robusten Einnahmesituation des Landes braucht es dazu weder neue Schulden noch höhere Steuern. Um auch weiterhin die nötigen Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, braucht es vielmehr einer sehr konsequenten Ausgabenkritik: Bei jedem Förderprogramm soll verbindlicher geregelt werden, welches Ziel warum mit welchem Instrument verfolgt wird – und anhand welcher Kriterien die Zielerreichung während und nach dem Programm gemessen werden soll. Insbesondere bei der regelmäßigen Bewertung der Programme braucht es eine noch bessere Fehlerkultur, um aus rückblickend wenig treffsicher verausgabten öffentlichen Mitteln die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Die Grünen

Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Die öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau, besonders in den Städten und Gemeinden, die diesen aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Wir werden mit einem grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden.

AfD

Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist durch eine Fokussierung auf Investitionen und eine Reduzierung von konsumtiven Ausgaben geprägt. Mit zahlreichen Anträgen haben wir versucht, unnötige konsumtive Ausgaben (z.B. verdoppelte Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, zusätzliche Subventionen zu bereits bestehenden Subventionsstrukturen des Bundes u. ä.) zu reduzieren und dafür gleichzeitig Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Brückenbau, Hochwasserschutz) zu stärken.

Wie steht Ihre Partei zu einer Reform der Gewerbesteuer?

CDU

Nordrhein-Westfalen muss ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben und seine Attraktivität weiter ausbauen. Steuerliche Rahmenbedingungen, wie die Gewerbesteuer, zählen dazu. Die steuerlichen Belastungen von Unternehmen sind im Ländervergleich hoch, weshalb Entlastungen in den Blick zu nehmen sind.

SPD

Langfristig muss die Gewerbesteuer als kommunale Gemeindewirtschaftsteuer für alle Berufe gelten.

 

FDP

Der wichtigste Teil der kommunalen Einnahmen ist derzeit die Gewerbesteuer. Sie ist im Vergleich zu den übrigen Einnahmearten jedoch auch die volatilste: In Boom-Zeiten sprudeln die Einnahmen, eine Rezession reißt große Löcher in den Haushalt. Deswegen wollen wir die Gewerbesteuer langfristig durch einen höheren, kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzen. Das würde die Kommunen von konjunkturellen Schwankungen unabhängiger machen.

Die Grünen

Wir GRÜNE sind grundsätzlich für eine Reform der Gewerbesteuer, hierbei handelt es sich um Bundesrecht. Aus Landessicht wird bei einer Reform darauf zu achten sein, dass die Finanzierung unserer Kommunen, deren wichtigste Steuereinnahmequelle i.d.R. die Gewerbesteuer ist, gesichert bleibt. Ziel muss es dabei sein, die konjunkturabhängige Volatilität der Steuer zu reduzieren, dies könnte z.B. über eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage erfolgen. Gerade die Belastung durch Steuern mit einem kommunalen Hebesatzrecht (Grundsteuer, Gewerbesteuer) ist in NRW im Bundesvergleich hoch. So hat NRW nach Bremen und Hamburg die höchsten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze aller Länder. Um diese Steuerlast zu senken, müssen wir dafür sorgen, dass sich unsere Kommunen diese Senkung auch leisten können. Der Schlüssel hierzu ist die kommunale Finanzausstattung. Wir GRÜNE kämpfen darum u.a. für einen Altschuldenfonds, der die Kommunen von Krediten in Höhe von 20 Milliarden Euro befreit und ihnen so Spielräume für zukünftige Steuersenkungen eröffnet.

AfD

Wir möchten die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen kommunalen Aufschlag auf die Einkommensteuer ersetzen. Steuerpflichtig sind dann alle in der Gemeinde ansässigen natürlichen und juristischen Personen im gleichen Maße. Voraussetzung dafür ist aber eine grundlegende Steuerreform. Wir streben eine Vereinfachung des Steuerrechtes in Anlehnung an das Kirchhoff’sche Steuermodell an. Dazu gehören die Abschaffung von Bagatellsteuern, die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und hohe Freibeträge.

Welche Änderungen beabsichtigen Sie bei der Grunderwerbsteuer?

CDU

Wir werden junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten und damit die Stellung der Familie stärken. Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb für eigene Wohnzwecke erheblich verteuert. Als Übergangslösung haben wir 400 Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt. Wir wollen eine dauerhafte Lösung. Mehr Familien sollen ihren Traum vom Eigenheim leben können, damit das Land der Mieter auch ein Land der Eigentümer wird. Wir werden daher für den Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum durch natürlich Personen einen Freibetrag von jeweils 250.000 Euro vorsehen. Um dies umsetzen zu können, werden wir uns weiterhin beim Bund für die Umsetzung einer Länderöffnungsklausel stark machen.

SPD

Wir werden die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, wenn es sich um mietpreisgebundenen Wohnungsbau handelt. Sinn dieser Maßnahme ist die Verstärkung der gemeinwohlorientierten Wohnraumversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung. Auch beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm kompensieren.

FDP

Aufgrund stark gestiegener Immobilienpreise ist auch die an den Kaufpreis gekoppelte Steuerlast durch die Grunderwerbsteuer stark gestiegen. Für viele junge Menschen und Familien stellt die – im Regelfall der Fremdfinanzierung aus dem Eigenkapitel zu tragende - Steuer zunehmend eine entscheidende Hürde beim Immobilienerwerb da. Als Übergangslösung ist das Landesprogramm über 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum der erste wichtige Entlastungsschritt.

Unser Ziel bleibt die Einführung eines Freibetrags. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung hierzu endlich die - von uns lange geforderte - rechtliche Möglichkeit schaffen will. Diese werden wir unverzüglich nutzen und in NRW schnellstmöglich einen Freibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum einführen. Neben dem priorisierten Projekt des Freibetrags setzen wir uns in einem zweiten Schritt für eine spürbare Senkung der Grunderwerbsteuer und damit für eine allgemeine Entlastung ein.

Die Grünen

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass die Bundesländer mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten sollen. In NRW wollen wir uns dafür einsetzen, diese Flexibilität für die Einführung eines Freibetrags zu nutzen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums insbesondere für Familien zu erleichtern. Auf Bundesebene sollen zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen und zur Sicherstellung der Steuergerechtigkeit sogenannte Share Deals verhindert werden, mit denen Konzerne heute noch die Zahlung von Grunderwerbsteuern verhindern können. Auch dieses Vorhaben werden wir unterstützen.

AfD

Die AfD möchte in NRW eine Reduzierung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent erreichen. Ein entsprechend gestellter Antrag wurde von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (siehe Antrag: Landtagsdrucksache 17/6758). Angesichts der gestiegenen Immobilienpreise ist eine Absenkung weiterhin dringend geboten. Die AfD möchte die Eigentumsbildung insbesondere von Familien, aber auch den Wirtschaftsstandort NRW fördern. (siehe Antrag: Landtagsdrucksache 17/6758).

 

Wie steht Ihre Partei zu Änderungen, um die Eigenkapitalverzinsung in den kommunalen Gebührenhaushalten an die Realität anzupassen, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen und eine Höchstfrist bei der Erhebung des Erschließungsbeitrags einzuführen?

CDU

Wir werden noch im März 2022 beschließen, die Beitragszahlungen, auch für bereits bewilligte Anträge, vollständig zu übernehmen und so zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger bei den Straßenausbaubeiträgen zu kommen. Einzige Voraussetzung für die zukünftige Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Das ist nichts Neues, denn das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung.

Aber auch den Anliegern in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, geben wir Planungssicherheit. Wir werden so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2022, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.

Zudem befindet sich das „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen" (Erschließungsbeiträge) im parlamentarischen Verfahren. Wir sind zuversichtlich hier eine Regelung zu finden, welche die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Insbesondere soll mit einer spezifischen Ausschlussfrist eine allgemein verbindliche Klarstellung geschaffen werden.

 

 

SPD

Die SPD hat sich mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge klar positioniert. Dieser Gesetzentwurf kann noch vor der Wahl verabschiedet werden, wenn CDU und FDP denn wollen. Wir halten die von CDU/FDP geschaffene Regelung nicht für sinnvoll, weil sie erstens mehr Bürokratie verursacht und zweitens keine Gerechtigkeit hinsichtlich der sehr differenten finanziellen Leistungsfähigkeit der Anwohnerinnen und Anwohner erbringt. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren. Hinsichtlich der Erschließungsbeiträge haben wir bereits 2020 und 2021 die Landesregierung mit Anträgen aufgefordert, eine Verjährungsregelung zu schaffen. Wir haben uns dabei für eine Frist von 20 bzw. 25 Jahren ausgesprochen.

FDP

Wir unterstützen Bestrebungen, die - über die Gebühren umzulegenden - Kosten der Eigenkapitalverzinsung in den kommunalen Gebührenhaushalten an ein marktübliches Zinsniveau anzupassen. Noch in der aktuellen Legislaturperiode haben wir die Bürgerinnen und Bürger vollständig bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet. In der nächsten Legislatur wollen wir sie endgültig abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Bei den Erschließungsbeiträgen wollen wir eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist einführen.

Die Grünen

Die Einbeziehung eines kalkulatorischen Zinses in die Gebührenberechnung ist aus unserer Sicht grundsätzlich geboten. Dieser sollte sich am Wiederbeschaffungszeitwert der über die Gebühren zu refinanzierenden Infrastruktur und einem marktüblichen Fremdkapitalzins orientieren. Die Entscheidung über die Höhe des kalkulatorischen Zinses obliegt den Gemeinden. Wir GRÜNE sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach §8 KAG NRW mit einer begrenzten Rückwirkung und ebenso für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127 BauGB. Hierfür schlagen wir einen Begrenzungszeitraum von 15 Jahren vor. Beides werden wir in einer Landesregierung umgehend umsetzen.

 

AfD

Ein Gleichlauf zwischen marktüblichen Zinssätzen und den Zinssätzen, die bei kommunalen Gebührenhaushalten herangezogen werden, muss gewährleistet sein. Deshalb sollten die Zinssätze alle zwei Jahre angepasst werden. Zur Rechtssicherheit sollten die Erschließungsbeiträge maximal 10 Jahre zurückliegend erhoben werden dürfen. Straßenbaubeiträge möchte die AfD abschaffen. Denn es besteht immer die Gefahr, dass die Kommunen Straßen – statt sie rechtzeitig zu reparieren – solange verfallen lassen, bis eine Sanierung notwendig wird, die dann über Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern mitgetragen werden muss.

Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei verfolgen, um die behördlichen Antragsverfahren durch die Digitalisierung zu beschleunigen und damit die Bürokratielasten zu senken?

CDU

Wir werden Digital-Coaches für die Kommunen auf den Weg bringen, die die Kommunen auf dem Weg der Digitalisierung eng begleiten sollen. Hierzu gehören Organisationsuntersuchungen über die heutigen Aufgabenerledigungen

Wir stärken das Open Government in der digitalen Verwaltung, denn amtliche Informationen, insbesondere Verwaltungsdaten, müssen in größerem Umfang als Open Data verfügbar gemacht werden. Das Kommunalportal.NRW werden wir zu einem echten, umfassenden Leitportal mit übertragbaren, digitalen Diensten für die Kommunen entwickeln. Somit können Kommunen zukünftig jederzeit auf zentrale Lösungen des Landes für digitale Angebote kostenfrei zurückgreifen. Die zentralen Dienste des Landes sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. Mit Hilfe der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger wollen wir Behördengänge überflüssig machen. Sie sollen bequem von Zuhause mit einer anwendungsfreundlichen und datensicheren Smartphone-App möglich sein, die alle Bürgerservices in Nordrhein-Westfalen vereint. Verwaltungsdienstleistungen sollen zu jeder Zeit digital zur Verfügung stellen. Dabei braucht es medienbruchfreie Verwaltungsprozesse. Wir werden Working Space-Angebote für die Landesverwaltung massiv ausbauen, gerade im ländlichen Raum. Dass dezentrales Arbeiten in vielen Bereichen der Verwaltung funktionieren kann, hat die Corona-Pandemie gezeigt.

SPD

Die schnelle und flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetze auf allen Ebenen ist für uns prioritär, das sorgt für medienbruchfreie Verfahren von der Antragstellung über die interne Verarbeitung bis hin zum Bescheid. Der Bund wird dafür Mittel bereitstellen, die wird abrufen werden. Wichtig ist für uns auch, dass wir die Beschäftigten bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen aktiv mitnehmen.

FDP

Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs-Grundsatz gelten. Jeder Kontakt mit der Verwaltung soll auch digital möglich sein – wenn gewünscht, vom heimischen Sofa statt im Bürgerbüro. Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Wir setzen uns ferner dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once- OnlyGarantie einführen. Wenn Personen und Unternehmen bestimmte Standardinformationen und Daten an Behörden nur noch einmal übermitteln müssen, kann ein umfassender Bürokratieabbau durch Digitalisierung auch wirklich gelingen.

Die Grünen

Wir können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler, schneller und effizienter und bauen so Belastungen für Selbstständige und Unternehmen ab. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können. Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder Prüfungsprozesse werden wir mithilfe digitaler Anwendungen beschleunigen. Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten.

AfD

Die AfD erachtet es als wichtig, dass Antragsverfahren grundsätzlich beschleunigt werden. Der Königsweg ist allerdings, die Gesamtheit der Antragsverfahren zu minimieren und die Bürokratie zu vereinfachen. Dazu bedarf es im Allgemeinen weniger Vorschriften und nicht z.B. mehr Personal zur Beschleunigung der Bearbeitung von Anträgen.

In welchen Bereichen sieht Ihre Partei Bedarfe, die öffentliche Infrastruktur auszubauen?

CDU

Gute Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, dementsprechend werden wir 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen und die Schulgebäude modernisieren. Um Nordrhein-Westfalen als Forschungs- und Wissenschaftsstandort auf Spitzenniveau zu halten, richten wir einen Innovationsfonds mit 100 Millionen Euro ein. 

Wie wichtig ein funktionierendes und modernes Gesundheitssystem ist, hat die Corona-Pandemie gezeigt. Deshalb werden wir weiter in eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle investieren, mit einer starken und zuverlässigen Krankenhauslandschaft.   

Wir wollen, dass Menschen vernetzt leben, auf intelligente Lösungen zugreifen können und keine unnötige Zeit mit Bürokratie in der Verwaltung vergeuden müssen. Daher stärken wir weiter die Digitalisierung. Weiterhin hohe Investitionen werden wir auch in unsere Straßen, Tunnel und Brücken tätigen.

SPD

Der Bedarf ist enorm. Gleichwohl kann die Landesregierung gar nicht beziffern, welche Investitionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anstehen. Daher wollen wir zunächst, analog zu Schleswig-Holstein, einen regelmäßigen Infrastrukturbericht etablieren, damit gezielt und planbar die entsprechenden Bedarfe abgearbeitet werden.

FDP

Im erhofften Aufschwung nach der Pandemie wollen wir die wieder anziehenden privaten Investitionen mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen und geeigneten Rahmenbedingungen flankieren. Wir setzen weiterhin auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und Digitalisierung sowie auf ergänzende Infrastrukturmaßnahmen zur klimaneutralen Transformation des Wirtschaftsstandorts NRW und auf Investitionen in einen besseren Schutz kritischer öffentlicher Infrastrukturen.

Die öffentliche Hand darf in den Aufschwung hinein jedoch nicht pauschal als zusätzlicher Auftraggeber auftreten. Unüberlegte öffentliche Investitionen nach dem Gießkannenprinzip könnten die angespannte Situation im Bausektor aufgrund von Materialknappheit zusätzlich verschärft, die Preise treiben und private Investitionen beispielsweise in die energetische Modernisierung von Gebäuden und Produktionsstätten ausbremsen.

Die Grünen

Nordrhein-Westfalen braucht deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern.

AfD

Die öffentliche Infrastruktur ist von Rot/Grün, aber auch in den wenigen Regierungsjahren von Schwarz/Gelb mehr oder weniger aufgegeben worden. Allein rund 65 Brückenbauwerke in NRW sind in ähnlich schlechtem Zustand wie die jetzt zu einem jahrelangen Nadelöhr gewordene Talbrücke Rahmede der A45. Während der Landtag für sich selbst einen großvolumigen Erweiterungsbau plant und bestens gepflegt ist, sind unsere Schulen und Universitäten in teils erbärmlichem Zustand. Die AfD hat sich als einzige Landtagsfraktion gegen die Erweiterung des Landtagsgebäudes ausgesprochen. Es gibt so kaum einen Bereich, in dem die Infrastruktur nicht ertüchtigt und den Erfordernissen der Zeit angepasst werden muss.

Hier können Sie sich die finanzpolitischen Positionen der NRW-Landtagsfraktionen im Überblick anschauen (PDF als Download). Bitte wählen SIe zur besseren Lesbarkeit am Bildschirm die "Zwei-Seiten-Ansicht". Dafür klicken SIe oben rechts auf die 3 Punkte und wählen die entsprechende Ansicht aus.  


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