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Vor der Entscheidung in der Bürgerschaft: Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert Planungen zum Brückenschlag über die Warnow

Bund der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern e. V. / Presseinformation 09.10.2020

Vor der Entscheidung in der Rostocker Bürgerschaft am 21. Oktober kritisiert der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. die geplante Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Warnow in Rostock: "Wir haben viel Zeit für Recherchen und Gespräche rund um die Planungen der Warnowbrücke aufgewendet und kommen zu dem Schluss, dass es der Hansestadt Rostock nicht gelungen ist, alle möglichen Alternativen zu einer Brücke gleichberechtigt zu prüfen. Der Mobilitätsplan Zukunft Rostock (MOPZ), der im Dezember 2017 von der Bürgerschaft beschlossen wurde, benennt neben der Brücke innovative Fährlösungen als gleichwertige Alternative zu einer Querung.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler droht hier eine Verschwendung von Steuergeld. Immerhin gehen die aktuellen Planungen von mindestens 36 Millionen Euro aus, von denen nach Förderung durch Bund und Land für den Brückenbau mindestens zehn Prozent bei der Stadt Rostock verbleiben. Im Zuge der Planung und des Baus ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass sich die Bausumme noch erhöht", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr.

Grundsätzlich sei ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Hansestadt dem Radverkehr öffnen und deutlich mehr für eine klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur investieren will, als bisher, betont der Bund der Steuerzahler M-V e.V. "Es ist richtig und wichtig, den Radverkehr zu stärken. Doch allein mit einer Brücke ist es in diesem Zusammenhang für Rostock nicht getan. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Hansestadt am Ende weniger Mittel für die weitere Stärkung des Radverkehrs zur Verfügung stehen."

Rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Bürgerbeteiligung genutzt. Das Verfahren hatte mit festen Öffnungszeiten und Pflicht zur Registrierung hohe Hürden. "Von einer 'breiten Bügerbeteiligung', wie die Stadt es ausdrückt, kann hier also eigentlich nicht die Rede sein", erklärt Diana Behr. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler verliert Rostock mit dem Bau dieser Brücke in mehrfacher Hinsicht:

1. Das Segelrevier im Stadthafen hin zur Dierkower Bucht geht verloren. Zahlreiche Segler, die heute das Bild prägen und wegen derer sich viele Menschen in der Saison am Stadthafen niederlassen, werden in Richtung Norden abwandern.

 

2. Der Kinder- und Jugendsegelsport muss sich ein neues Revier suchen. Aufgrund der Strömungsverhältnisse um die Brückenpfeiler können die Nachwuchsseglerinnen und -segler dort nicht bleiben.

 

3. Die Investitionen in den Bau einer Brücke werden mit großer Sicherheit nicht an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gehen können und damit wird die Wertschöpfung nicht hier erfolgen. Es wird eine europaweite Ausschreibung stattfinden. In unserem Bundesland gibt es keine Unternehmen, die derartige Projekte umsetzen können. Anders ist es bei möglichen Fährlösungen.

 

4. Die Brückendurchfahrt wird nur zu festgelegten Zeiten möglich sein. Diese sind während der Hauptsaison üblicherweise häufiger als in der Nebensaison. In diesen Zeiten ist die Brücke für niemanden zu queren und es wird zu Wartezeiten kommen.

 

5. Eine Refinanzierung der Kosten ist bei einer Brücke, anders als bei Fährlösungen, nicht möglich.

 

6. Es entsteht eine kostenlose Konkurrenz zu der, nur rund anderthalb Kilometer entfernten, Fährverbindung, die im kommenden Jahr eine neue Fähre mitsamt Anleger erhält.

 

7. Die jährlichen Kosten für den Betrieb und die Wartung der Brücke müssen aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden.  Die Wartungskosten belaufen sich jährlich auf ca. 1 Prozent der Baukosten, gegenwärtig wären das ca. 360.000 Euro.

 

Dem Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist bewusst, dass Politik abwägende Entscheidungen zwischen den berechtigten Interessen Einzelner und Vieler treffen will und muss. "Dass man diese Brücke jedoch als Maßnahme gegen die bestehende Segregation heranzieht, wie es neben der Stadt selbst auch beispielsweise die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft tut, ist zu kurz gesprungen. Segregation hat viele Ursachen und es ist kaum vorstellbar, dass ein Großteil der rund 45.000 Rostockerinnen und Rostocker, die auf der Gehlsdorfer Warnowseite in den drei Stadtteilen wohnen, wegen der Brücke plötzlich aufs Rad umsteigt, zumal nicht für alle die geplante Brücke der kürzere Weg sein wird", macht Diana Behr deutlich. Eine mit Zahlen unterlegte Prognose gibt es hierzu nicht. Unklar sei auch, ob die Brücke, die selbst kein BUGA-Projekt ist, wie geplant zu der Gartenschau fertig würde. Noch im November 2019 gab es aus den zuständigen Ämtern der Stadt dazu erhebliche Bedenken. Nun heißt es, der Zeitplan sei nicht in Gefahr. Was, auch mit Blick auf die Entwicklung in der Zeit des Lockdowns, doch zumindest Fragen offen lässt. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen zu erklären, dass der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. nicht pauschal teure Bauprojekte kritisiert. Vieles hat seine Berechtigung. Noch dazu befinden sich unter unseren Mitgliedern genauso begeisterte Radler wie auch Autofahrer. Wir wünschen uns, dass die Bürgerschaft alle Möglichkeiten nutzt, noch einmal alle möglichen Alternativen ausdrücklich auf Machbarkeit und Kosten zu prüfen. Dies ist auch möglich, ohne dass man die weiteren Planungen für einen Brückenbau komplett stoppt."

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Ihr Ansprechpartner

Michaela Skott

Michaela Skott

Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. Am Markt 9 19055 Schwerin presse@steuerzahler-mv.de