Fangt an, ordentlich zu haushalten!
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Sondervermögen: Bund der Steuerzahler fordert zusätzliche Investitionen und Transparenz
Anlässlich der aktuellen Landtagssitzung unterstützt der Bund der Steuerzahler in MV die Forderung der Opposition zur Transparenz und Klarheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die FDP-Gruppe hat hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht. "Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung, dass diese Mittel nur zusätzlich zu den bisherigen Planungen eingesetzt werden sollten. Die hohe Schuldenaufnahme wird die nachfolgenden Generationen nachhaltig belasten. Das Geld sollte deshalb nicht genutzt werden, um einen ohnehin schon maroden Haushalt auszugleichen. Gerade die Ausweisung in Sondervermögen birgt das Risiko, dass die Lasten im Kernhaushalt nicht dargestellt und die tatsächliche Finanzlage verschleiert wird. Wir haben diese Dynamik bereits beim MV-Schutzfonds erlebt. Insofern ist eine regelmäßige Offenlegung - wie gefordert - unbedingt notwendig!", erklärt der BdSt-Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff.
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