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Pressespiegel

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.

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Pressespiegel 2020

Zu teuer: Abwahl von Delmenhorster Stadtbaurätin verhindert (Januar)

Der Termin für die Abwahl der Stadtbaurätin stand schon fest: In einer für den 15. Januar 2020 angesetzten Sondersitzung wollte der Delmenhorster Stadtrat die Baurätin abberufen. Kurz vor dem geplanten Abwahltermin wurde das Verfahren nun gestoppt und die Sitzung abgesagt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei eine Intervention durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen.

(https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Delmenhorst-Abwahl-von-Stadtbauraetin-rechtens,delmenhorst888.html)

(https://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-abwahl-der-stadtbauraetin-im-vorfeld-gescheitert-_arid,1888166.html)

 

Zum selben Thema spricht Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf in der TV-Sendung des NDR "Hallo Niedersachsen" am 10.01.2020: 

"Man muss keine sachlichen Gründe nennen, um jemanden abzuwählen", sagte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf zu NDR Niedersachsen. Das sei ein Skandal. Zentgraf fordert, dass das Gesetz geändert wird und private Gründe für eine Abwahl ausgeschlossen werden. Für die Stadtbaurätin wäre seiner Ansicht nach der Wechsel zu Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub angemessen gewesen. Diese Formen hätten sich aber entsprechend auf ihre Bezüge ausgewirkt.

(Video abrufbar: Hier in der NDR-Mediathek)

BdSt: Clan-Chef soll MHH-Polizeieinsatz in Hannover selbst zahlen (Februar)

Mit einem Großaufgebot begleitete die Polizei die Behandlung eines Mafiabosses in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der für die Behandlung eigens eingeflogen worden war. Als Erster war der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die Frage nach den Kosten des Einsatzes auf. Erst die eigenen Berechnungen des Verbandes zwangen das verantwortliche Ministerium dazu, die tatsächlichen Kosten des Einsatzes (ca. 1,1 Millionen Euro) offenzulegen.  

Zahlen soll den Einsatz die Staatskasse - heißt: Der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler forderte, die Kosten an den Patienten oder die MHH abzugeben. Sofern dies mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich sei, verlangt der Verband vom Niedersächsischen Landtag, diese so schnell wie möglich zu schaffen. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen!

(https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Bund-der-Steuerzahler-Clan-Chef-soll-Polizeieinsatz-zahlen-nicht-die-Staatskasse)

(https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/MHH-Kritik-an-Kosten-fuer-Mafia-Einsatz,mhh358.html)

(https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Steuerzahlerbund-MHH-Einsatz-deutlich-teurer,mhh424.html)

Zur Höhe der voraussichtlichen Kosten sprach Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am 26.02.2020mit CELLEHEUTE.DE

"Bei insgesamt über 16.000 Stunden sind das 1,6 Millionen, die in diesen zwei Wochen in der MHH verausgabt wurden.".

(Video abrufbar: Hier bei youtube)