Doppeltes Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfläche bereits heute größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Und dennoch wird das bestehende Gebäude um ein zweites ergänzt – die Nutzfläche wird sich in etwa verdoppeln.

Hintergrund ist, dass die Anzahl der Mitarbeiter des Kanzleramts seit dem Umzug nach Berlin stark gestiegen ist – von 530 Beschäftigten, als das aktuelle Gebäude im Jahr 2001 bezogen wurde, auf 846 Mitarbeiter (Stand: September 2022), wie ein Regierungssprecher auf BdSt-Anfrage erklärte. Da der Kanzleramtsbau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt worden war, sind viele Mitarbeiter längst in anderen Gebäuden außerhalb des Kanzlerparks untergebracht. Durch den Neubau sollen bis zu 400 neue Büros hinzukommen, damit künftig wieder alle Beschäftigten auf dem Gelände des Kanzleramts arbeiten können. Wenn das neue Gebäude wie geplant 2028 bezogen wird, würde sich damit die Nutzfläche des Regierungssitzes in etwa verdoppeln.

Bereits vor dem ersten Spatenstich sind die geplanten Ausgaben stark gestiegen. Für den Neubau wurden Gesamtkosten von ursprünglich 485 Mio. Euro genehmigt. Später wurde bekannt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bau zuzüglich Baukostensteigerungen und Risikokosten rund 601 Mio. Euro kosten könnte. Diese Prognose stieg dann erneut. Zuletzt ging die Bundesregierung von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 637 Mio. Euro aus. Hinzu kommen 140 Mio. Euro Risikopuffer für erwartete Baukostensteigerungen – zusammen sind nun 777 Mio. Euro eingeplant. Das sind 292 Mio. Euro mehr als zunächst genehmigt wurden.

Trotz dieser enormen Kostensteigerung und trotz breiter Kritik – u. a. vom BdSt, von Bürgern, der Politik und dem Bundesrechnungshof – wurde zum Jahreswechsel 2022 auf 2023 mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen und im Januar die ersten Bäume auf dem Gelände des geplanten Neubaus gefällt.

Der Bau ist mit seinen Dimensionen und seinen Kosten aus der Zeit gefallen, in der die Schulden des Bundes neue Rekorde knacken und die Bürger mit Sorge auf ihre Geldbeutel und ihre Zukunft schauen. Er muss in seiner derzeitigen Form gestoppt werden. Und auch die Ursachen müssen endlich angegangen werden: Seit Jahren wächst nämlich das Personal in den Bundesministerien! Aufgabenkritik und mehr Effizienz – zum Beispiel durch mehr Digitalisierung – müssen auf die Tagesordnung der Bundesregierung.