Newsticker

Hat ein 16-jähriger Schüler (teilweise über einen Mittelsmann) Schlagringe und Springmesser an minderjährige Mitschüler auf dem Schulgelände verkauft,...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs zwischen Ehegatten grundsätzlich...

Der »OK-Vermerk« eines Sendeberichts dokumentiert, dass eine Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers hergestellt...

Eine Polizeivollzugsbeamtin, die nach der Geburt ihrer Kinder insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit genommen hat, kann nicht durchsetzen, dass diese...

Ist in einem Hort einer (hier: Berliner) Grundschule eine "Progress-Pride"-Flagge aufgehängt, so wird damit nicht gegen das staatliche...

Legt ein Vermieter von gewerblichem Raum (hier ging es um einen Frisörsalon) Positionen aus der Jahresabrechnung für die...

Hat ein Gewerbetreibender eine Geldauflage gezahlt, damit ein gegen ihn laufendes Strafverfahren eingestellt wird, so kann diese Zahlung nicht als...

Haben ein Mann und seine Ehefrau (mit der er seine zweite führt, aus seiner ersten Ehe sind Kinder hervorgegangen; außerdem gibt es ein uneheliches...

Hat ein Mieter von seinem Vermieter nach fast 15 Jahren Mietzeit einen Kündigung wegen Eigebedarfs erhalten, so kann er gegen die Kündigung angehen,...

Belohnt eine Versicherungsgesellschaft gute Ergebnisse von Vermittlern mit Incentive-Reisen (hier gab es abhängig vom Vertriebserfolg Gold-Club-Reisen...