Impulse

Die Bundesbank hatte bereits im März dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Dies noch vor dem großen Schuldenpaket der...

Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) sieht in seinem § 9 eine Verwaltungsvereinbarung zur...

Die Initiative D21 hat kürzlich gemeinsam mit der Technischen Universität München den eGovernment MONITOR 2025 herausgebracht. Dabei handelt es sich...

Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine gesamtstaatliche Fiskalprojektion für die Jahre 2025 bis 2029 vorgelegt. Darin...

Der Haushaltsausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung u. a. mit dem Entwurf zum Errichtungsgesetz des „Sondervermögens Infrastruktur...

Heute wird im Bundestag das Errichtungsgesetz zum „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in erster Lesung beraten. Seine...

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Zudem liegen Gesetzentwürfe für das neue Sondervermögen Infrastruktur und...

Aktuelle Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdeutlichen die hohen Kosten von Arbeitslosigkeit. Dieser Impuls...

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen Entwicklungspfad vorgeschlagen, mit dem die Verteidigungsausgaben der NATO-Länder auf 5 Prozent des BIP...

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Funktionen einiger Beauftragter und Koordinatoren künftig wegfallen lassen bzw. in die „zuständigen...

Die neue schwarz-rote Regierungskoalition hat mit dem noch im alten Bundestag verabschiedeten Schuldenpaket künftigen Generationen große finanzielle...

Mit den noch vom alten Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines...

Mit den Infrastruktur-Sonderschulden des jetzt schon als „historisch“ geltenden Schuldenpakets, wurde für die ohnehin expandierende Staatsstätigkeit...

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein neues Gutachten „Bürokratieabbau und ergebnisorientiertes...

Die Tilgung der aufgenommenen Notlagenkredite wird die Landeshaushalte noch für Jahrzehnte belasten. Das DSi-Tilgungsbarometer gibt Auskunft über den...

Eine aktuelle Studie analysiert die Effektivsteuerbelastung inländischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), um das steuerliche Investitionsklima...

Zwei aktuelle Unternehmensumfragen stellen Deutschland erneut ein schlechtes Zeugnis als Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort aus. Ein „Weiter-so“...

Heute findet in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Länderchefs wollen sich auch ohne eine Mehrheits-Regierung auf Bundesebene auf ein...

Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition steht das geplante Steuerfortentwicklungsgesetz und damit der Abbau der kalten Progression 2025 auf der Kippe.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben einen umfangreichen Sachstand zu den Beauftragten der Bundesregierung und des...