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Desinfektionsmittel zum Versprühen: Keine Werbung mehr mit «99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft»

Das über die Luft auszubringende Desinfektionsmittel AMOAIR darf nicht länger mit der Aussage beworben werden, es entferne 99,99 Prozent der...

09.09.2020

Skiunfall in den USA: Kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine...

09.09.2020

Corona: Kein Grund für «Pop-up-Radwege» in Berlin

Die Berliner Stadtverwaltung war nicht berechtigt, aus Anlass der Corona-Pandemie neue temporäre Radwege zu schaffen. Sie muss nun die entsprechende...

09.09.2020

Maskenpflicht: Für bayerische Schüler nun auch im Unterricht

An weiterführenden Schulen in Bayern müssen Schüler bis zum 18.09.2020 nun auch während des Unterrichts eine Maske tragen. Ein hiergegen gerichteter...

09.09.2020

Kfz-Steuerreform: Bundesregierung zu ökologischer Lenkungswirkung

Die Bundesregierung verweist zu Fragen nach dem möglichen CO2-Einsparungseffekt der geplanten Kfz-Steuerreform auf Gutachten des Umweltbundesamtes...

09.09.2020

E-Zigaretten: Besteuerung in der Diskussion

Nach dem Willen der Grünen im Bundestag sollten auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel...

09.09.2020

Akteneinsicht: Keine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht seit dem 25.05.2018 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf...

09.09.2020

Rufbereitschaft: Nur ausgewiesene Zuschläge sind steuerfrei

Wer in einem Beruf arbeitet, in dem er kurzfristig auch außerhalb seiner regulären Arbeitszeit zur Verfügung stehen muss, wird für die Zeit der...

09.09.2020

E-Roller: Ist kein Rollstuhlersatz

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) muss einem Versicherten mit Gehbehinderung keinen E-Roller finanzieren. Denn bei einem solchen handele es sich um...

08.09.2020

Studierende: Müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Studierender darf eine Klausur trotz der Corona-Pandemie nicht wie begehrt in Form einer Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als...

08.09.2020