Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Damit erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse...
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am...