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Behinderten-Pauschbeträge: Referentenentwurf zu Erhöhung vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher...

09.07.2020

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Werden nicht verschoben

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Kommunalwahlen in dem Bundesland wie geplant am 13.09.2020...

08.07.2020

EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften: Neue Aufgabe für das Bundesamt für Justiz

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Damit erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse...

08.07.2020

Bestandskräftiger Gebührenbescheid: Gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der...

08.07.2020

Algen am weißen Strand: Reisepreisminderung um 20 Prozent

Ein Reiseveranstalter haftet für einen verschmutzten (öffentlichen) Strand, wenn er diesen in seinen Prospekten besonders hervorgehoben hatte. Dies...

08.07.2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Vorsicht bei der Dienstwagenabrechnung

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes rät der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu Vorsicht...

08.07.2020

Umsatzsteuersenkung: Bayerisches Landesamt für Steuern informiert

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat eine Info-Broschüre zur Senkung der Umsatzsteuer veröffentlicht. Darin ist zunächst der Grundsatz...

08.07.2020

Familien: Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung geplant

Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) sieht eine erneute...

08.07.2020

Kontenpfändung: Kann unter Berücksichtigung coronabedingter Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter...

08.07.2020

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer: Gleiche Arbeitsbedingungen zu gewährleisten

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am...

07.07.2020