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Geldwäscherechtliche Identifizierung durch Videoidentifizierung: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Entwurf für Rechtsverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen...

24.05.2024

Lohnbuchhaltungsmandat: Verpflichtet nicht zu sozialversicherungsrechtlicher Beratung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22) umfasst das Lohnbuchhaltungsmandat keine Pflicht zur...

24.05.2024

Lohnsteuerpauschalierung: Auch bei nicht allen Betriebsangehörigen offenstehenden Betriebsveranstaltungen

Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine...

24.05.2024

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse: Sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der...

24.05.2024

Nach Ende des Steinkohlenbergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

Ehemalige Bergleute haben nach Ende des Steinkohlebergbaus gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer...

24.05.2024

Fußball-Europameisterschaft: Public Viewing bis in die Nacht

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das so genannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer...

24.05.2024

Schwarze statt rote Arbeitshose getragen: Kündigung rechtens

Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hat die Kündigung eines Arbeitsnehmers für rechtens gehalten, nachdem dieser wiederholt die von seinem Arbeitgeber...

24.05.2024

Falsches Aktenzeichen: Schriftsatz dennoch fristgemäß eingegangen

Ein Schriftsatz, der aufgrund eines falsch angegebenen Aktenzeichens nicht rechtzeitig zur Verfahrensakte gelangt, ist dennoch fristgemäß bei Gericht...

24.05.2024

BdSt-Präsident zu Steuerschätzung: "Die Kassen bleiben gut gefüllt"

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest: "Der Konjunkturmotor stockt,...

23.05.2024

Gerichtstermin: Keine Verlegung wegen Kurzurlaubs eines Anwalts "ins Blaue"

Ein vor Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung gefasster Entschluss zu einem Kurzurlaub "ins Blaue" ist kein erheblicher Grund für eine...

23.05.2024