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Hessen: Steuerfahnder und Prüfer sorgen für Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro

Hessische Steuerfahnder und Betriebsprüfer haben im Jahr 2019 für Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro gesorgt. Dies meldet der Finanzminister...

17.08.2020

Mittelbare Grundstücksschenkung: Kaufpreis des Grundstücks kann Vergleichswert sein

Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des §...

17.08.2020

Ungewöhnliche Geiselnahme: Hund als Geisel für ausstehende Drogengelder genommen

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München verurteilte einen 24jährigen arbeitslosen Elektriker aus Dachau wegen unerlaubten Handeltreibens mit...

14.08.2020

Erwerbsminderung bei Depressionen: Frage der Behandelbarkeit nicht entscheidend

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hält an seiner Ansicht zum Vorliegen einer Erwerbsminderung bei Depressionserkrankungen nicht mehr...

14.08.2020

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung

Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer...

14.08.2020

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen: erfolglos

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 05.08.2020 veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur...

14.08.2020

Wertpapierrecht: Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt.

Der...

14.08.2020

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten: tatsächlicher Zugang?

Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag...

14.08.2020

Steuerbetrug nicht nachgewiesen: Vorsteuerabzug darf nicht versagt werden

Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog....

14.08.2020

Betriebsvermögen: Kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches «junges Verwaltungsvermögen» sein

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt...

14.08.2020