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Staatliche Mittel aus Deutschland: Transferierung mittels Hawala-Bankings?

Aktuelle Medienberichte, wonach staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert werden und somit der Staat...

24.06.2024

Fußball-EM 2024: Steuerprivilegien für Veranstalter?

Die Gewinnsituation und die besondere steuerliche Rechtslage für die Veranstalter der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2024 sind Gegenstand einer...

24.06.2024

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe...

24.06.2024

Arbeitnehmer-Verabschiedung: Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Feier des Arbeitgebers

Sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110...

24.06.2024

Beurkundungsverfahren: Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer...

24.06.2024

Vodafone: Darf Kunden am Telefon nicht überrumpeln

Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine unlautere Vertragsanbahnung am...

24.06.2024

Lehrerin verweigert Leistung von Vorgriffsstunden: Ordentliche Kündigung ist wirksam

Eine Lehrerin ist mit ihrer Klage gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2024 gescheitert. Die Kündigung war...

24.06.2024

Medizinischer Dienst: Begutachtung eigenen Mitarbeiters zulässig

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen...

24.06.2024

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: BMF informiert über Anwendung des § 6 Absatz 3

Gemäß § 6 Absatz 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist ein staatlicher Rechtsträger unter anderem eine Einrichtung, die sich unter der...

21.06.2024

Spielbankunternehmen: Deutsche Steuervorschriften nicht mit EU-Beihilfevorschriften vereinbar

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den...

21.06.2024