Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit...
Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die Verzinsungsregelungen in der Abgabenordnung in Höhe von 0,5 Prozent im Monat für Nachzahlungen...
Zur Vorbereitung der laut Koalitionsvertrag einzuführenden Finanztransaktionssteuer sind mit dem Bundeshaushalt 2020 fünf zusätzliche Planstellen im...
Das Gesetz sieht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Sie beginnt mit Schluss des Jahres,...
Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe...
Das Oberlandgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie...
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