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Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz: Gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Im Einzelfall können auch arbeitnehmerähnliche Personen einen Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben. Dies hat...

29.06.2020

Schwerbehinderter Bewerber: Auch bei bloß interner Stellenausschreibung des öffentlichen Arbeitgebers zu Vorstellungsgespräch einzuladen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person...

29.06.2020

Teppichboden durch Fliesen ausgewechselt: Nachbar hat Anspruch auf Lärmschutz

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden),...

29.06.2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht werde, "Gesetzgebung durch die...

29.06.2020

Umsatzsteuersenkung: BMF veröffentlicht FAQ-Liste

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt....

29.06.2020

Digitales Finanzamt: Schneller als alle anderen

Das Pilotprojekt "Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung" ist nach Angaben des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa ein...

29.06.2020

Geplante Absenkung der Umsatzsteuersätze: Hinweise für Rechtsanwälte

Das so genannte Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht unter anderem eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen...

29.06.2020

Feuerwehrunfall bei Schauübung in städtischer Schule: Keine Schmerzensgeldansprüche gegenüber Stadt

Zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt worden waren, sind mit ihren...

26.06.2020

Familienleistungen: Digitaler Kombiantrag rückt näher

Eltern sollen künftig in einem Zug die Geburtsurkunde – mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige – sowie Eltern- und Kindergeld beantragen...

26.06.2020

Betriebsrat: Keine Einsicht in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnt ein generelles Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der...

26.06.2020