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Fehlerhafte Überweisung von 170.000 Euro: Keine «Entreicherung» durch Luxusaufwendungen

Wer von der Bank zu Unrecht 170.000 Euro überwiesen bekommen hat, kann seiner Rückzahlungspflicht nicht dadurch entgehen, dass er sich auf...

26.08.2020

Arbeitnehmer: Dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

 

Arbeitnehmer trifft keine Pflicht, ein Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers zu benutzen, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Dies...

26.08.2020

Textbausteine allein genügen nicht: 146 starke Berufungsbegründung unzureichend

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene...

26.08.2020

Aufbau Digitaler Finanzämter: Länder entscheiden

Die organisatorische Ausgestaltung der Digitalisierung der Steuerverwaltung liegt in der alleinigen Entscheidungshoheit der Länder. Darauf weist die...

26.08.2020

Kommunen: Sollen finanziell entlastet werden

Der Bund will die Kommunen infolge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. Konkret sollen den Städten und Gemeinden in 2020 die...

26.08.2020

Mitarbeiterbeteiligung: Verdoppelung steuerlichen Freibetrags

Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung...

26.08.2020

Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht (FG) hat das Niedersächsische FG zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für...

26.08.2020

Bordelle: Fortbestehende Schließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

In Rheinland-Pfalz bleiben Bordelle wegen der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat am...

25.08.2020

Verbeamtete Lehrer: Befreiung von Präsenzunterricht nur bei Unzumutbarkeit

Die Voraussetzungen, unter denen verbeamtete Lehrer von der Pflicht zur Abhaltung von Präsenzunterricht befreit werden können, sind hoch. Die Leistung...

25.08.2020

TSE-Implementierung: Steuerliche Behandlung der Kosten

In einem aktuellen Schreiben befasst sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung...

25.08.2020