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Steuerbescheide: Drohende Bekanntgabe an Samstagen abgewendet

Die drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen ist Geschichte. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, haben die...

14.06.2024

Doppelte Haushaltsführung: Kann auch bei Wegzug aus Ort der ersten Tätigkeitsstätte vorliegen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat festgestellt, dass eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen kann, wenn der bisherige...

14.06.2024

Steuerlicher Grundfreibetrag: Debatte über Erhöhung auf 14.000 Euro

Als unseriös und populistisch haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000...

14.06.2024

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im so genannten Bundesmodell

Steuerpflichtige müssen im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden...

14.06.2024

Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz

Der Sonderkündigungsschutz eines so genannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch...

14.06.2024

Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig...

14.06.2024

Unrichtige Geldwäscheverdachtsmeldung: Bank haftet nicht

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch...

14.06.2024

Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure: Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos ist unzulässig

Für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure darf nicht mit vergleichenden Fotos geworben werden, die die...

14.06.2024

Dezember-Soforthilfe 2022: Nicht in der Steuererklärung anzugeben

Die Formulare zur Steuererklärung für das Jahr 2023 sehen in der Anlage zu den sonstigen Einkünften die Eintragung der so genannten Dezemberhilfe...

13.06.2024

Zuschüsse: BMF informiert über umsatzsteuerliche Behandlung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen und die Bedeutung des mit...

13.06.2024