Newsticker

Wird in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz...

Der Berufssoldat Thomas H. muss drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, weil er für Russland spioniert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf...

Ein bei der Stadt Gunzenhausen als Schiffsführer angestellter Arbeitnehmer darf weiterhin Mitglied des dortigen Stadtrats bleiben. Denn er erbringe...

Der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil steht die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht durch den anderen...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Verwaltung...

Im amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung 2023 muss die Abfrage in Zeile 17 der Anlage zu den sonstigen Einkünften (Anlage SO) nicht...

Die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer, die Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen hat, ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Das...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im...

Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in "ausschließlicher Zuständigkeit der Länder". Das schreibt die Bundesregierung in einer...

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress...